Publikation International / Transnational - Europa Der »Runde Tisch« als historischer Kompromiss

Teil 1 der Textreihe zu Polen im Jahre 1989. Von Holger Politt

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Autor

Holger Politt,

Erschienen

April 2009

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Teil 1 der Textreihe zu Polen im Jahre 1989

Von Holger Politt, RLS-Büro Warschau

Mit einem gemeinsamen Beschluss aller im Parlament vertreten Fraktionen und Gruppen würdigte der Sejm Anfang des Jahres die Gespräche am Runden Tisch, die Anfang Februar 1989 begannen und mit der Unterzeichnung der Dokumente am 5. April 1989 eines der wichtigsten politischen Ereignisse Polens im polnischen 20. Jahrhundert markierten. In dem Beschluss wurde die Bedeutung der Gespräche und der ausgehandelten Ergebnisse für den Übergang Polens in das jetzige gesellschaftlich-politisches System gewürdigt. Es wurde festgehalten, dass die bisherigen drei direkt gewählten Staatspräsidenten Polens, Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und der amtierende Lech Kaczyński, aktive Teilnehmer der Rundtischgespräche gewesen seien.

Abgedruckt wurde der volle Wortlaut dieses bemerkenswerten Dokuments in der Presse ein einziges Mal – in der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Bemerkenswert ist das Dokument, weil alle unterzeichnenden Seiten damit zugleich erklärten, keinen politischen Sprengstoff aus dem damaligen Geschehen für das herkömmliche Tagesgeschäft bergen zu wollen. Ein Kompromiss der dem Kompromiss gilt. Freilich wird publizistisch weiter gestritten werden, doch die wichtigsten politischen Kräfte des Landes erklärten damit ihr Desinteresse daran, Wasser auf die eigenen Mühlen leiten zu wollen. Einen zählbaren Nutzen kann also keine der betreffenden Seiten für sich erkennen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass sich der öffentlichen Würdigung des Ereignisses unterschiedlich gewidmet wurde.

Während viele prominente Teilnehmer des Runden Tisches auf der damaligen Regierungs- oder Oppositionsseite der Einladung von Aleksander Kwaśniewski und Adam Michnik in den Sejm am 5. Februar 2009 folgten, blieben führende Vertreter der beiden stärksten politischen Gruppierungen, der rechtsliberalen PO und der nationalkonservativen PiS, dem dortigen Geschehen fern. Selbst Sejm-Marschall Bronisław Komorowski (PO) schickte trotz Schirmherrschaft nur eine freundliche Grußbotschaft. Ein Hinweis darauf, wie unterschiedlich die Einordnung der Gesprächsrunden von damals in das Verständnis der gesamten Umbruchzeit gehandhabt wird.

Die eine Seite, politisch heute praktisch ohne jegliche Machtstellung, zieht den Bogen eher zur Verfassung, die 1997 in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Was im Februar 1989 begann, habe in diesem Grundgesetz seinen gültigen Ausdruck. Auf der anderen Seite stehen die beiden großen rechten Parteien PO und PiS, aus deren Sicht die Rundtischgespräche zur Hälfte eher der Versuch der damaligen Regierungsseite waren, zu retten was noch zu retten gewesen war. Ohne diese Gespräche wäre das politische System der Volksrepublik ohnehin in kürzester Zeit weggespült worden. Lech Wałęsa sei zunächst mit der Position in die Gespräche gegangen, die vierzig Jahre der Volksrepublik seien für die Polen insgesamt gesehen eine verlorene Zeit gewesen, habe am Ende aber für die Zurücknahme dieser Überzeugung gestanden, da den für die Missstände Verantwortlichen der rote Teppich in die neue Zeit ausgerollt worden sei. Erst die Entscheidung der Wähler am 4. Juni 1989 habe ein dramatisches Stoppzeichen gesetzt, den vorbereiteten Durchmarsch der Machtelite der Volksrepublik in die neue Zeit verhindert. Wegen der vorher am Runden Tisch ausgehandelten Verfahren, sei dieser Entscheidung der Wähler allerdings von vornherein ein Teil der Wirkung genommen worden.

Während die PO in der Auslegung dieser Sicht moderat ist, erkennbar Rücksicht nimmt auf die Empfindlichkeiten der damals frondierenden Kreise um Michnik, hält das PiS-Lager weiter an der Auffassung fest, dass erst die Wahlsiege der Kaczyński-Brüder im Herbst 2005 das Land endgültig aus dem Schatten der Rundtischgespräche herausgeholt haben. Da aber mit der Losung einer „Vierten Republik“ heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, wurde merklich zurückgeschraubt. Und so war man bereit, den Autoren des Runden Tisches immerhin zu bescheinigen, wichtiges für Polen gewollt zu haben. Wie auch anders, waren die Brüder doch selbst Beteiligte, auch wenn sie nicht im Scheinwerferlicht standen.

Was damals am Runden Tisch mühsam ausgehandelt wurde, änderte das Land grundlegend. Die Gewerkschaft „Solidarność“ wurde wieder zugelassen, wodurch der Gewerkschaftspluralismus endgültig in die politische Struktur des Landes eingeschrieben war. In der Verfassung von 1997 verpflichtet sich das Land, diesen zu wahren. Schaut man auf die Erfahrungen mit dem Gewerkschaftspluralismus zurück, so liegen die Defizite schnell auf der Hand. Es ist den Gewerkschaften niemals gelungen, wirksamen Einfluss auf die Politik zu nehmen, obwohl bis 2007 jede Regierung einen Teil ihrer Stärke auf die Bindung zu Gewerkschaftsstrukturen gründete. Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an der Gesamtbeschäftigtenzahl zählt zu den niedrigsten in der EU. Die Frage also, ob das Prinzip der Gewerkschaftseinheit nicht doch Vorteile brächte, ist in der Gewerkschaftsbewegung Polens heute einer der strittigsten Diskussionspunkte.

Das Vereinsrecht wurde liberalisiert, wodurch das bürgerschaftliche Engagement gestärkt und der weltanschaulichen Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens Rechnung getragen wurde. Und schließlich wurden baldige Wahlen verkündet für den Sejm und den Senat. Am 4. Juni 1989 hatten dann die Bürger des Landes die Möglichkeit, nach den am Runden Tisch ausgearbeiteten Regeln zu wählen. Der Senat, das nach dem Vorbild der Zweiten Republik neu geschaffene Oberhaus, wurde vollkommen frei gewählt und setzte sich aus den Wahlkreissiegern zusammen. Alle Senatssitze wurden durch die Kandidaten des „Solidarność“-Lagers gewonnen. Der Sejm setzte sich zwar nach einem vorher verabredeten Schlüssel zusammen, doch das Parlament berief schließlich mit Tadeusz Mazowiecki einen Ministerpräsidenten, dessen Ernennung symbolisch das Ende des europäischen Staatssozialismus einläutete. Der Zusammenbruch des auf die Sowjetunion zugeschnittenen Systems im Osten des Kontinents war nicht mehr aufzuhalten, es war nur noch die Frage, in welchen Bahnen dieser erfolgen werde.

Polens Beispiel, das Beispiel eines Landes, welches 1981 an derselben Konfliktlinie noch unrettbar ins Chaos zu stürzen schien, ebnete den friedlichen und gewaltfreien Optionen den Weg. Eine entscheidende Wegmarkierung, wie sich anderswo bald herausstellen sollte. Andrzej Garlicki, einer der besten Kenner der jüngeren Geschichte Polens, formulierte es jüngst in der Tageszeitung „Trybuna“ so: „Wir besitzen in unserer Geschichte unzählige Helden verlorener Kämpfe. Das ist unsere traurige Besonderheit. Aber ein Ereignis solchen Ranges, bei dem die Polen durch Verhandlungen etwas herauszuholen imstande waren, hatten wir nicht. Ein Runder Tisch in Deutschland oder in Tschechien wäre etwas Normales gewesen, denn die politische und gesellschaftliche Kultur dort ist zugeschnitten auf den Kompromiss. In Polen aber war das ein historisches, ein imponierendes Novum.“

Die Rundung des Möbelstücks, an dem die verfeindeten Brüder saßen, war stärker als die jeweils mitgebrachten Ecken und Kanten. Noch Mitte der 1980er Jahre beschrieb Andrzej Walicki aus Australien in einem Brief an Adam Schaff in Wien, wieweit das Land von einem „historischen Kompromiss“ entfernt sei, was die Ohnmacht von Leuten wie Schaff und ihn anzeige. Freilich ahnte weder der Briefschreiber noch der Adressat noch überhaupt wer, dass wenige Zeit später Michail Gorbatschow ganz andere Spielräume ermöglichen würde. Es schnell verstanden und in Polen gründlich ausgenutzt zu haben, wird für immer das Verdienst eines Mannes bleiben, der heute zu den in der Öffentlichkeit Polens umstrittensten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte gehört. Kein schlechtes Zeichen für die Öffentlichkeit also, dass die Organisatoren nicht vergaßen, Wojciech Jaruzelski am 5. Februar 2009 in den Sejm einzuladen.

(erstmals erschienen in „Polen und wir“, Heft 2/2009)