Publikation Bildungspolitik - Demokratischer Sozialismus Geistiges Zentrum für die neue Linke

Die Rosa Luxemburg Stiftung 2007 bis 2010. Beitrag von Evelin Wittich.

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Autorin

Evelin Wittich,

Erschienen

August 2007

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Die Rosa Luxemburg Stiftung 2007 bis 2010

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 18. Juli 2007 Ergebnisse von Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach[1], die deutlich wie nie zuvor zeigen, dass sozialistische Ideen in Deutschland zunehmend auf Interesse stoßen. Die politischen Forderungen und Ziele der Partei Die Linke werden demnach immer mehr auch von Anhängern der SPD und der Grünen geteilt. Damit bricht die Linke tief in das Feld der SPD ein, indem sie Kompetenzen auf sich vereint, die seit Jahrzehnten ohne Zweifel von der Bevölkerung nur der SPD zuerkannt wurden. So meinen 44 Prozent der Befragten, die Linke kümmere sich eher als die SPD um den Abbau sozialer Unterschiede zwischen Arm und Reich, nur 9 Prozent sehen das Thema besser bei der SPD aufgehoben. Das Thema soziale Gerechtigkeit ordnen 29 Prozent der Linken und 22 Prozent der SPD zu und beim klassischen sozialdemokratischen Ziel der Verteidigung des Sozialstaates herrscht nahezu Gleichstand zwischen den beiden Parteien. Sichtlich verwundert ist der Autor darüber, dass die Aussage Oskar Lafontaines auf dem Parteitag der Linken: „Freiheit und Sozialismus oder besser noch Freiheit durch Sozialismus“ in der Bevölkerung auf weit weniger Ablehnung stößt, als er vermutete. 34 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es auch im Sozialismus Demokratie geben könne, davon 48 Prozent im Osten.

Für die Arbeit der Rosa Luxemburg Stiftung stellen diese Befunde eine große Herausforderung dar: Es braucht öffentliche politische Bildungsarbeit, die diese Meinungen weiter festigt und vertieft, indem sie die Aneignung von Wissen darüber unterstützt. Denn vor den Akteuren von Gesellschaftskritik stehen erhebliche geistig-kulturelle Herausforderungen, um progressive gesellschaftliche Alternativen auf den verschiedenen Politikfeldern zu entwickeln.

Die Mitgliederversammlung der Rosa Luxemburg Stiftung hat am 18. November 2006 einen Beschluss über die Entwicklung der Stiftung bis zum Jahr 2010 gefasst mit dem strategischen Ziel, die RLS bis dahin dauerhaft als eine bundesweit, europäisch und international wirkende Akteurin emanzipativer, linker und demokratisch-sozialistischer Bildung zu entwickeln. Die Stiftung soll einen Beitrag in der geistigen Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus leisten, mit der sozialen Spaltung der Gesellschaft, mit Demokratieabbau, den Tendenzen eines neuen Autoritarismus und der Militarisierung. Positiv geht also darum, dass soziale, demokratische und friedensorientierte Kräfte in der Gesellschaft größeres Gewicht erlangen. Als Bildungseinrichtung soll die Stiftung ein der Öffentlichkeit zugängliches geistiges Zentrum der deutschen, europäischen und internationalen Linken werden, die für einen demokratischen Sozialismus steht. Dazu soll sie erstens ihre Arbeit ausweiten, zweitens inhaltlich vertiefen und weiter profilieren und drittens die notwendigen professionellen Bedingungen für eine derart anspruchsvolle Arbeit bereitstellen.

Erstens wurde im Jahr 2007 eine deutliche Ausweitung des Wirkungskreises der RLS eingeleitet. Dabei geht es insbesondere um einen quantitativen und qualitativen Sprung in der Arbeit in den westdeutschen Bundesländern. Die ostdeutschen Landesstiftungen sind seit Anfang der 90er Jahre finanziell mehr oder weniger gut durch die Länder ausgestattet und leisten eine stabile Arbeit. Die westdeutschen Landesstiftungen und Rosa Luxemburg Clubs dagegen erhielten erst ab 1999 finanzielle Unterstützung durch die RLS. Dass sich die Arbeit in den westdeutschen Bundesländern seit 2003 enorm entwickelt hat, ist in erster Linie das Verdienst der Kolleginnen und Kollegen in den Landesstiftungen und Rosa Luxemburg Clubs dort, die lange Zeit ausschließlich – und auch jetzt noch überwiegend –  ehrenamtlich bzw. mit Honorarmitteln arbeiteten und die auch jetzt noch maximal mit halben Stellen ausgestattet sind. Quantitativ betrachtet hat sich in dieser Zeit die Zahl der Veranstaltungen etwa verdoppelt, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilweise sogar verdreifacht. Insgesamt finden bundesweit jährlich mehr als 1300 Veranstaltungen statt mit über 40 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Entwicklung im Westen ist umso bemerkenswerter, weil sie vor dem Hintergrund der PDS-Wahlniederlage 2002 stattfand, der das schwache PDS-Umfeld in den westdeutschen Bundesländern vermutlich noch härter traf als das PDS/RLS-Umfeld im Osten. Die bescheidenen, schrittweisen Erhöhungen der Mittel für die Arbeit in den westdeutschen Bundesländern von 2003 bis 2006 fanden vor dem Hintergrund sinkender Gesamtmittel der RLS in den Jahren 2003 bis 2005 statt. Die solidarische Bereitschaft der ostdeutschen Landesstiftungen, von ihrem deutlich höheren Förderungssockel  gewisse Abstriche zu akzeptieren, erleichterte diesen Ausbau der Förderung im Westen.

Seit Anfang 2004 hat die RLS den Prozess der Parteineubildung intensiv analysiert und begleitet. Vor allem die westdeutschen Landesstiftungen und Rosa Luxemburg Clubs haben hier viel geleistet und mehr als 2000 Menschen erreicht. Nach der Bundestagswahl richtete die RLS ihr Bildungsangebot stärker an Themen und Fragestellungen aus, die von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der linken politischen Grundströmung sind. Die Reihe „Gesellschaftspolitische Foren“ steht exemplarisch für diesen Anspruch. Quer durch die ganze Republik gab es meist zweitägige Kombinationen aus Workshops, Vorträgen und Foren zu Themen wie Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Frage nach dem Nutzen von Regierungsbeteiligung, zu Geschlechterverhältnissen und Nachhaltigkeit. Es gelang der Stiftung dabei,  AkteurInnen beider Parteien, nicht parteigebundene VertreterInnen linker Bewegungen aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzusprechen und in die Diskussion miteinander zu bringen.

Nun aber müssen ganz neue, viel weiterreichende Schritte gegangen werden. Die RLS steht nun einer Partei nahe, die mindestens die Hälfte der Wählerschaft im Westen hat, was völlig neue Möglichkeiten der gesellschaftlichen Verankerung in diesem Landesteil bietet. 

Der Vorstand der RLS beschloss deshalb, dass die Stiftung bereits im Jahr 2008 in allen westdeutschen Bundesländern mit einem Büro vertreten sein wird. Gegenwärtig gibt es dort 7 Büros mit je einer halben Stelle, 2008 werden es dann 10 Büros mit insgesamt 6 Stellen sein. Gleichzeitig wurde festgelegt, die Kommunalpolitische Bildungsarbeit zu stärken. Viele Linke in den westdeutschen Bundesländern erwarten eine solche Qualifizierungsmöglichkeit. Deshalb beginnt die RLS ab dem 1.1. 2008 mit dem Aufbau einer Kommunalpolitischen Akademie, die sich dieser Aufgabe widmen wird.

Es ist nicht möglich, dass die RLS flächendeckend vertreten ist – dies kann und will keine parteinahe Stiftung. Wir müssen aber versuchen, in den großen Flächenländern breiter und konstanter sichtbar zu werden, und wir müssen ständig überprüfen, ob die Zielgruppen richtig gewählt sind, erreicht werden, und ob die zumeist inhaltlich gute Arbeit ausreichend sichtbar wird. 

Auch die Arbeitsmöglichkeiten von ostdeutschen Landesstiftungen werden erweitert. Doch die Ausweitung der Arbeit erfolgt nicht nur national: Unsere Stiftung ist Teil des  europäischen Netzwerkes linker Stiftungen und Bildungseinrichtungen Transform! Europe. Es hat gegenwärtig dreizehn Mitglieder aus neun Ländern und wurde als Stiftung anerkannt, die der Europäischen Linkspartei nahe steht. Zu den schon bestehenden Auslandsbüros in Johannesburg, Sao Paulo, Warschau und Moskau kommen sieben neue hinzu, und zwar in Mexiko, den palästinensischen Gebieten, Israel, China, Vietnam, Brüssel und Indien. Damit wird auch das internationale Netzwerk von Partnern der Rosa Luxemburg Stiftung verstärkt ausgebaut. Spätestens in zwei Jahren wird die RLS in vielen zentralen Weltregionen vertreten sein. Ihr Engagement im Weltsozialforumsprozess seit 2001 hat mit dazu beigetragen, dieses Forum einer neuen Linken zu stärken.

Die Attraktivität der Stiftung für ihre Wirkung im In- und Ausland ist zweitens in hohem Maße davon abhängig, über welche inhaltliche Eigenkompetenzen sie verfügt. Nun gibt es zahlreiche wichtige Themen für linke Politik, die leider nicht alle von der Stiftung bearbeitet werden können. Die Mitgliederversammlung bestimmte deshalb folgende inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit:

  • Kapitalismuskritik und Sozialstrukturanalysen, Programmatik des Demokratischen Sozialismus und linker Akteure;
  • Strategien für eine gerechtere Welt (solidarischer Umbau der Gesellschaft, Demokratie, Migration, Kommunalpolitik, Umgestaltung der Geschlechterverhältnisse und Projekte alternativer Wirtschaft);
  • Methodik und Didaktik linker politischer Bildung;
  • Aufgaben der parlamentarischen Opposition und ihre Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Opposition;
  • Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung;
  • Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur im Sinne des Erhaltes und des Ausbaus öffentlicher Räume;
  • Frieden, Sicherheit, Stärkung der Demokratie in der internationalen Zusammenarbeit und in der Entwicklung der europäischen Union;
  • Geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Prävention;
  • Geschichtspolitik und Zeitgeschichte.

Drittens: Eine derart umfangreiche Arbeit braucht ein professionelles Rückrat. Je mehr ehrenamtliche Arbeit unterstützt werden soll, je mehr mit linken Akteuren der Jugend- und Erwachsenenbildung kooperiert werden soll, je mehr die Linke konzeptionell gefragt ist, je mehr an Hochschulen das Interesse an linkem, marxistischem Denken wächst, umso wichtiger wird dafür auch die hauptamtliche Arbeit. Die Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der RLS ist seit 2005 mit damals 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Inland plus vier Büroleitern im Ausland deutlich gestiegen auf gegenwärtig 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 9 Büroleiterinnen und Büroleiter im Ausland oder in der Vorbereitungsphase und 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regionalbüros der Landesstiftungen.

Dennoch ist es auch mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht möglich, das beschlossene inhaltliche Spektrum einigermaßen befriedigend zu bearbeiten. Wir brauchen dringend die Mitarbeit von Ehrenamtlichen sowie die Zusammenarbeit mit Projektpartnern. Dafür müssen jedoch die Voraussetzungen geschaffen werden, indem die Stiftung angemessene Arbeitsformen entwickelt sowie Infrastruktur und Projektmittel zur Verfügung stellt. Als Form für diese Arbeit haben sich Gesprächskreise bewährt wie die bereits existierenden zu: Parteien und sozialen Bewegungen, Frauen und Politik, Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung, Ländlicher Raum, Friedens- und Sicherheitspolitik, Rechtsextremismus und Soziale Frage, Geschichte, Expertenkommission DDR-Geschichte, Geschichte für die Zukunft (biographisches Lernen) sowie das Kollegium Wissenschaft und vor allem auch die Zukunftskommission. Beschlossen wurde die Gründung eines Kulturforums und weiterer Gesprächskreise wie zu Migration und Medienpolitik. 

      

Ehrenamtlich tätig sind auch die Vertrauensdozentinnen und -dozenten sowie der Auswahlausschuss. Gegenwärtig erhalten 375 Studierende und Promovierende ein Stipendium von der RLS und inzwischen gibt es 578 ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten. Die Stiftung hat damit bereits jetzt ein beachtliches akademisches Umfeld erhalten. 

Seit ihrer Gründung im Jahre 1990 erlebte die Rosa Luxemburg Stiftung einige Höhen und Tiefen. In den Jahren bis 1999 erarbeiteten wir uns vorwiegend auf ehrenamtlicher Basis einen eigenen Bildungsansatz und sammelten Erfahrungen in der politischen Bildungsarbeit –in Anfängen auch schon bundesweit – und hatten immer Hoffnungen auf bessere Arbeitsmöglichkeiten durch öffentliche Finanzierung als parteinahe Stiftung. Diese wurden 1999 erfüllt, nachdem die PDS in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog. Es begann die Phase des Aufbaus einer parteinahen Stiftung mit allen dazugehörigen Aufgabenfeldern: öffentliche politische Bildung bundesweit, Studienwerk, Auslandsarbeit, Archiv und Bibliothek, Forschungsarbeit sowie Publikationstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit. Die Aufbauphase war bei weitem nicht abgeschlossen, da stoppten die Wahlergebnisse 2002 diese Entwicklung und ließen sogar bei ähnlichen Wahlergebnissen zur nächsten Bundestagswahl die Abwicklung der Stiftung befürchten. Das Jahr 2005 war auch für die Rosa Luxemburg Stiftung ein großer Schub in der Motivation und den Entwicklungsmöglichkeiten. Das politische und gesellschaftlich aktive Umfeld verändert sich durch viele, die sich neu oder erneut der Politik zuwenden, durch die wachsende Präsenz der Linken in Parlamenten, durch die Zusammenarbeit mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. All das schafft neue Möglichkeiten und stellt zugleich höchste Anforderungen an die Stiftung für linke, sozialistische Bildung in Deutschland und weit darüber hinaus. 


[1] Thomas Petersen: Der Zauberklang des Sozialismus, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. 7. 2007, Nr.164, S.5