Publikation Kapitalismusanalyse - Soziale Bewegungen / Organisierung - Staat / Demokratie - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Europa - Westeuropa - Europa solidarisch - Griechenland Griechische Politik im Faktencheck

Was Griechenland zur Krisenbewältigung tatsächlich geleistet hat

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Reihe

Online-Publ.

Autor

Axel Troost,

Erschienen

April 2017

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Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2009 bezifferte die neu gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou das für 2009 aufgelaufene staatliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung)auf über zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser «Offenbarungseid» gilt – zumindest aus Sicht des Auslands – als der Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenlands.

War Griechenland bis dahin in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland ein idyllisches Ferienland, wurde es damit über Nacht zum abgezockten Krisenland, über das deutsche PolitikerInnen und Medien reichlich Spott, Polemik und Ressentiments aus gossen. Der vorliegende Text spitzt einige dieser lautstark und bis heute beharrlich vorgetragenen vermeintlichen Wahrheiten über «die Griechen» zu, um sie dann nüchtern auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen.

Als stellvertretender Parteivorsitzender und als finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN habe ich mit dem Aufstieg von SYRIZA intensive Kontakte nach Griechenland und insbesondere zur griechischen Regierung unter Alexis Tsipras aufgebaut. Dabei habe ich unseren griechischen GenossInnen auch immer wieder die in Deutschland weit verbreiteten Ansichten über «die Griechen» mitgeteilt – und selbst skeptisch nachgebohrt, wenn mir Kritikpunkte an den «griechischen Verhältnissen» nicht unplausibel oder aus eigener Erfahrung berechtigt erschienen. Heraus kam dabei, dass es – auch in Griechenland – selbstverständlich Licht UND Schatten gibt. Klar geworden ist mir dabei aber eben auch, mit welcher missionarischen Beharrlichkeit bestimmte interessierte Kreise in der deutschen Politik, in der Wirtschaft und in den Medien zum Thema Griechenland tendenziöse Darstellungen in Umlauf bringen, Fakten verdrehen und sogar verleumden.

Inhalt

  • Vorbemerkung: Die öffentliche Meinung in Deutschland über «die Griechen»: Gefühltes Wissen, Un- und Halbwahrheiten
  • Behauptungen und Fakten zur wirtschafts- und finanzpolitischen Situation Griechenlands
  • Behauptung 1: «Griechenland ist nicht reformierbar. Alle Reformversuche sind bislang immer im Sande verlaufen.»
  • Behauptung 2: «Die Griechen haben noch nicht genug gespart.»
  • Behauptung 3: «Tsipras versucht immer wieder, die internationalen Geldgeber in den Verhandlungen über den Tisch zu ziehen. Griechenland verschleppt die zugesagten Reformen mit allen Mitteln und befindet sich im Bummelstreik.»
  • Behauptung 4: «Reiche in Griechenland haben in der Vergangenheit nie ernsthaft Steuern gezahlt. Daran hat sich auch unter der Regierung von Alexis Tsipras nichts wesentlich geändert.»
  • Behauptung 5: «Die Selbstständigen werden durch die neuen Steuern der Regierung Tsipras förmlich erdrückt und in die Schwarzarbeit getrieben.»
  • Behauptung 6: «Die Renten in Griechenland sind weiterhin zu hoch und vollkommen unverhältnismäßig.»
  • Schlussbemerkung: Plädoyer für eine pro-europäische Entwicklungsstrategie
  • Weiterführende kritische Quellen zu Griechenland