Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Globalisierung In Heiligendamm trifft sich nicht die Weltregierung

Wenn die G8-Proteste mit verkürzten Feindbildern arbeiten, drohen sie im Sande zu verlaufen. Text der Woche 11/2007 von Sabine Nuss

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Autorin

Sabine Nuss,

Erschienen

März 2007

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Wenn die G8-Proteste mit verkürzten Feindbildern arbeiten, drohen sie im Sande zu verlaufen.

Text der Woche 11/2007 von Sabine Nuss

Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet in Heiligendamm das Treffen von acht Regierungsvertretern statt, die zusammen die mächtigsten Industriestaaten der Welt repräsentieren (China ausgenommen). Die Bundesrepublik ist damit das fünfte Mal Gastgeber des G8-Gipfels (ehemals G7), insgesamt jährt sich, was als jährlicher „Weltwirtschaftsgipfel“ 1975 begann, zum 33. Mal.

Von Protesten begleitet wird der Gipfel ebenfalls seit geraumer Zeit, nämlich seit 23 Jahren. Auf der Homepage der Bundesregierung wird die Gruppe der Acht als eines der „wichtigsten internationalen Foren globaler Verantwortung“ gelobt, während die globalisierungskritische Bewegung von einem „Gipfel der Ungerechtigkeiten“ spricht. Wie auch immer der Gipfel zu beurteilen sein mag,  er wird auf alle Fälle zu einem der Medienereignisse des Jahres 2007 überhaupt werden – zumindest in der BRD. Sowohl auf Seiten der staatlichen Organisatoren des  Gipfels, als auch auf Seiten der Protestbewegungen laufen die Vorbereitungen schon seit geraumer Zeit und zunehmend auf Hochtouren. Dabei ist das Spektrum der Proteste sehr breit:  angefangen bei Kirchen,  entwicklungs-,  friedenspolitischen und globalisierungskritischen NGOs über parlamentarische Kräfte (Linkspartei) und außerparlamentarische Kräfte wie z.B. Attac,  BUKO,  NoLager-Netzwerk,  Sozialforen oder gewerkschaftliche Jugendorganisationen bis hin zur radikalen und autonomen Linken sind so ziemlich alle gesellschaftskritischen Strömungen in dem Protest vertreten. Auch Nazis versuchen Gipfelkritik zum Thema ihrer Aufmärsche zu machen.

Bereits seit einem Jahr finden regelmäßige bundesweite, aber auch internationale Mobilisierungsveranstaltungen statt: Die Infotour, die mit dem Ansatz der so genannten „Popular Education“ über die G8-Treffen und -Proteste informiert und die den Schwerpunkt auf die Mobilisierung legt.  Zweck dieser Veranstaltungen ist es,  im Vorfeld und mittels „Popular Education“ eine Internationalisierung der Proteste zu erreichen, in deren Rahmen dann auch über Differenzen zwischen Ländern diskutiert und um politische Positionen gerungen werden kann und soll. Trotz oder gerade wegen dieser breiten und erfolgreichen Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit und einer allgemein im Vorfeld des Gipfels zu beobachtenden (Re)politisierung der Menschen gibt es nach wie vor einen enormen Informationsbedarf zu G8 und den Protesten dagegen. Dies zeigen nicht zuletzt die in den Slogans der Protestbewegungen zwangsläufig eingesetzten argumentativen Verkürzungen („zwangsläufig“, weil Slogans und Kampagnen immer zugespitzt sein müssen). So etwa, wenn von der G8-Gruppe ein Bild gezeichnet wird, das sie als die Repräsentation der Weltmacht erscheinen lässt.

Ebenso verkürzt,  nämlich als Einheit globaler Verantwortungsträger, stellt die Bundesregierung diese Gipfeltreffen dar. Richtig ist,  dass die G8-Länder zu den mächtigsten Volkswirtschaften der Welt gehören, aber zwischen ihnen herrscht alles andere als Einigkeit, vielmehr befinden sie sich in themenabhängig wechselnden Konstellationen in grundsätzlicher Konkurrenz zueinander. Gerade deshalb hat der Gipfel nur informellen und keinen verbindlichen oder institutionellen Charakter, weil unter diesen Bedingungen Dissense einfacher angesprochen werden können („Kamingespräche“). Die G8 verfolgen weder eine einheitliche Politik,  noch existiert ein supranationales Gewaltmonopol. Daher sind die G8 keine Weltregierung, vielleicht eher noch eine PR-Show, wobei ihre Reduzierung auf ein reines Symbol ebenfalls an der Realität vorbeigehen würde. Die Proteste schwanken zwischen diesen beiden Polen: G8 als Symbol von Weltmacht oder als illegitime Weltregierung.

Die tatsächliche Bedeutung der G8-Gipfel lässt sich erst verstehen, wenn man sie in Beziehung setzt zu anderen internationalen Institutionen, in denen mit je unterschiedlichen Regelungs- und Sanktionsmöglichkeiten die kapitalistische Globalisierung konfliktträchtig und widersprüchlich vorangetrieben wird. Bestandteile dieses institutionellen Netzwerks sind: Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) mit  GATT, GATS und TRIPS als den drei Säulen für den Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistiger Schöpfung, Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ),  der Zusammenschluss aller Zentralbanken. In diesem globalen Regime werden die widersprüchlichen Interessen zwischen den Staaten und zwischen den Akteuren innerhalb dieser  Staaten verhandelt.

In dem stetig fortgesetzten Kampf um globale Hegemonie verläuft die globale Machtasymmetrie traditionell zwischen den reichen Industrieländern und den so genannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Eliten innerhalb der Entwicklungsländer - selbst an neoliberaler Globalisierung interessiert - sehen sich wiederum mit Widerstand in ihren Gesellschaften konfrontiert. Unter den Industrieländern selbst agieren die USA als hegemoniale Macht (obgleich multilateral und bilateral eingebunden). Die Folgen kapitalistischer Globalisierung,  für die in den Protesten die G8 verantwortlich gemacht werden,  gehen also nicht direkt bzw. unvermittelt von den G8 aus, sondern sind über ein extrem kompetitives Regime internationaler Rechts-,  Handels- und Finanzinstitutionen, transnationaler Konzerne,  zahlreicher Lobbygruppen und ähnlicher Einrichtungen vielfach vermittelt.

Der Kampf der Staaten um Weltmacht,  der einhergeht mit jener Konkurrenz der transnational agierenden Konzerne um Weltmarktanteile, verläuft in gewaltsamer bis kriegerischer Form auf Kosten der breiten Bevölkerungen der schwächeren Länder, so wie auf Kosten der subalternen Bevölkerungsteile in den so genannten reichen Staaten. Diese Auseinandersetzungen ignorieren oft die Grenzen zwischen den Ländern, ihre Machthierarchien sind geprägt sind von rassistischer Ausgrenzung und einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern. Die kapitalistische Globalisierung findet aber nicht nur in ökonomischer Hinsicht auf Kosten der Mehrheit der Menschen statt, sondern untergräbt in gewaltigem Ausmaß die natürlichen Ressourcen und damit Überlebensbedingungen und die Ernährungssicherheit für weite Teile der Erdbevölkerung.

Grundlage dieser Entwicklung ist jedoch kein Masterplan einer vereinigten  dunklen Weltmacht,  die sich einmal im Jahr trifft und ihre Schlachtpläne ausheckt. Vielmehr ist es eine spezifische Handlungsstruktur, der alle gleichermaßen und „unbewusst“ unterliegen: die Logik von Kapitalverwertung und die von dieser Logik geforderten Konkurrenzverhältnisse sind die gesellschaftlichen Formen, die eine bestimmte Handlungsrationalität bereits vorgeben und nach der alle Handelnden,  mächtige und weniger mächtige Staaten gleichermaßen, bewusst oder unbewusst, agieren. Besonders dann, wenn die G8-Proteste nach dem Gipfel nicht als eine Art  „Ein-Punkt-Politik“ im Sande verlaufen sollen,  ist es wichtig, dass der G8-Gipfel in diesen breiteren Kontext gestellt wird,  dass er als nur ein „Baustein“ globaler,  kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse und als Ausdruck einer ihnen zugrunde liegenden Handlungslogik begriffen wird. Diese Logik ist vor, während und nach dem Gipfel allgegenwärtig und bestimmt das Leben der Individuen in Nord und Süd, Ost und West - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.  Erst wenn dieser Gesamtzusammenhang deutlich wird,  lässt sich G8 ohne schlichte Personalisierungen und Verkürzungen einordnen.