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Washingtons Anti-Raketen-Pläne bedrohen Europas Sicherheit. Von Peter Linke. Eine gekürzte Fassung erschien in Freitag, Nr. 46, 17. November 2006

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Autor

Peter Linke,

Erschienen

Dezember 2006

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Washingtons Anti-Raketen-Pläne bedrohen Europas Sicherheit
Eine gekürzte Fassung erschien in Freitag, Nr. 46, 17. November 2006

Ein knappes Jahr nach seinem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag veröffentlichte das Weiße Haus Mitte Mai 2003 seine „Nationale Politik auf dem Gebiet ballistischer Raketentechnik“.

Diese Politik orientierte auf die „Schaffung komplexer Raketenabwehrkapazitäten ab 2004“, bestehend aus Interzeptoren, die feindliche Raketen in deren mittlerer Flugphase land- (GMD) oder seegestützt (Aegis BMD) neutralisieren, fortgeschrittenen Patriot-(PAC-3)-Raketeneinheiten sowie land-, see- und weltraumgestützten Sensoren.

Später sollten diese „Kapazitäten“ erweitert werden um zusätzliche land- und seegestützte Interzeptoren, PAC-3-Einheiten, ein taktisches Raketenabwehrsystem (THAAD), luftgestützte Laser (ABL) sowie diverse land -, see- und weltraumgestütze Interzeptoren, die feindliche Raketen in deren Startphase direkt attackieren und vernichten (Boost-Phase-Hit-to-Kill-Technologie).

Im Kern verfolgte Washington damit einen sicherheitspolitischen Ansatz, der in diametralem Widerspruch zur Philosophie des ABM-Vertrages von 1972 stand: durch Verschmelzung strategischer und taktischer Waffensysteme integrierte Raketenabwehrkapazitäten zu schaffen, die es den USA ermöglichen, „Präventivschläge“ gegen vermeintliche „Schurkenstaaten“ zu führen, ohne sich dabei selbst der Gefahr von Gegenschlägen auszusetzen.

Praktisch freilich gestaltet sich die Schaffung derart komplexer Raketenabwehrkapazitäten extrem schwierig. So ist das Herzstück des geplanten Anti-Raketen-Schirms, das vorerst auf Standorte in Fort Greely (Alaska) und Vandenberg (Kalifornien) beschränkte GMD-Segment, nicht zuletzt infolge mangelhafter Radartechnik bis heute faktisch nicht einsatzbereit, konnte der Aegis-Interzeptor SM-3 aufgrund seines feststoffgetriebenen Leitsystems insgesamt bisher wenig überzeugen, weiß man über die tatsächliche Leistungsfähigkeit der PAC-3 trotz massiven Einsatzes im Irak-Krieg nach wie vor sehr wenig...

Noch finsterer steht es um jene Science-Fiction-Technologien, die Washingtons derzeitige Anti-Raketen-Architektur perspektivisch ergänzen sollen: So gibt es für das aktuelle ABL-Design keinerlei tragfähige Plattform, steckt das THAAD-Programm selbst nach über zehn Jahren und diversen Umstrukturierungen noch immer tief in der Testphase, funktionieren insbesondere weltraumgestützte Boost-Phase-Hit-to-Kill-Interzeptoren bisher nur im Kino...

Das alles könnte Anlaß zur Freude sein, würde Washington derweil andere Länder nicht massiv in seine technisch unausgereiften, zig Milliarden Dollar verschlingenden Anti-Raketen-Planungen hineinziehen und damit sicherheitspolitisch erheblich destabilisieren.

Etwa im Fernen Osten, wo sich Tokio im Dezember 2005 auf die Beschaffung von SM-3- sowie PAC-3-Interzeptoren für seine „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ festnageln ließ.

Aber auch in Europa, wo das Pentagon seit geraumer Zeit nach einem dritten Standort für seine GMD-Interzeptoren sucht.

Mit offenen Armen sind Rumsfeld & Co. dabei insbesondere in Warschau aufgenommen worden. Nach monatelangen vertraulichen Konsultationen erklärte Mitte September kein Geringerer als Polens Premier Jaroslav Kaczinski, er befürworte die Stationierung amerikanischer Anti-Raketen auf polnischem Territorium.

Gleichwohl lassen es die instabilen politischen Verhältnisse im Lande Washington ratsam erscheinen, weiter nach alternativen Standorten zu suchen.
                                                                                                                      
Ganz oben auf der Favoriten-Liste steht dabei Großbritannien. So sollen Mitte August US-Verteidigungsplaner diskret an der Themse nachgefragt haben, ob die Regierung der Stationierung von zehn GMD-Interzeptoren auf britischem Boden zustimmen würde. Warum auch nicht, hatte London doch bereits im Dezember 2003  Washington zugesagt, die im nordenglischen Yorkshire gelegene Raketenfrühwarnstation Fylingdales zu modernisieren, und im Oktober 2004 versichert, ballistische Raketenabwehrmittel zu erforschen, zu entwickeln, zu testen und zu evaluieren... 

Laut Weißem Haus sind es insbesondere die Raketensysteme Nordkoreas und des Iran, die potentiell in der Lage seien, Sprengköpfe bis zum amerikanischen Festland zu tragen und deshalb eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.

Tatsächlich jedoch ist die den Raketenprogrammen beider Länder zugrunde liegende Scud-Technologie hochgradig veraltet, die Möglichkeit, die Reichweite auf dieser Technologie basierender Flugkörper derart zu optimieren, daß sie das US-Festland erreichen, real nicht gegeben.

Für die Entwicklung qualitativ neuer Raketentechnologien wären nicht nur erhebliche Finanzmittel erforderlich, sondern auch und vor allem ausländisches Know-How sowie ein umfassendes Testflugprogramm. Die Beschaffung ausländischen Know-Hows freilich würde der internationalen Staatengemeinschaft ebenso wenig verborgen bleiben wie umfassende Raketentests, ganz zu schweigen davon, daß weder Nordkorea noch der Iran über die für derartige Tests notwendige Infrastruktur verfügen.

Auf absehbare Zeit sind lediglich russische und chinesische Raketen in der Lage, amerikanisches Festland zu erreichen. Deshalb wohl mehren sich sowohl in Moskau als auch Peking Stimmen, die meinen, die eigentlichen Adressaten der Anti-Raketen-Pläne Washingtons seien Rußland und China.

Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte sich Erkenntnis durchgesetzt, daß Anti-Raketen-Schirme nicht mehr, sonder weniger Sicherheit bedeuten, da ihre Existenz „Unverletzbarkeit“ suggeriert und damit die Bereitschaft zum „Erstschlag“ erhöht. Ausgehend davon verständigten sich 1972 die damaligen „Supermächte“ Sowjetunion und USA, fortan auf derartige Schirme zu verzichten.

Heute will Washington davon nichts mehr wissen, glaubt wie in den sechziger Jahren an die „stabilisierende Rolle“ von Raketenabwehrsystemen.

Dabei bieten diese heute noch weniger Sicherheit als damals: Wie komplex sie auch immer sein mögen, letztlich taugen sie nur zur Abwehr ballistischer Raketen. Dieser Umstand provoziert nahezu die Suche nach „asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen wie die Benutzung von Marschflugkörpern, Flugzeugen oder Schiffen als preiswerte Transporter für konventionelle und ABC-Sprengmittel.

Dies sollten vor allem Washingtons Anti-Raketen-Partner in Fernost und Europa berücksichtigen. Die Installation von Aegis-BMD-Technologie auf japanischen Kriegsschiffen stellt insbesondere für Rußlands seegestützen Nuklearkräfte eine Gefahr dar, die Moskau nicht ignorieren wird. Und auch Warschau und London sollten intensiver als bisher darüber nachdenken, welche potentiellen militärpolitischen und ökologischen Folgen die Umwandlung Europas in einen Vorraum zur Verteidigung des amerikanischen Festlandes hätte...

Das Allergefährlichste an Washingtons Anti-Raketen-Plänen ist jedoch die angestrebte massive Militarisierung des erdnahen Raums. Ein Raketenschirm, wie er dem Weißen Haus vorschwebt, impliziert nicht nur diverse weltraumgestützte Steuer-, Beobachtungs- und Kommunikationsmittel, sondern auch und vor allem weltraumgestützte Waffensysteme. Aus dem erdnahen Raum heraus operierende Boost-Phase-Hit-to-Kill-Interzeptoren sind heute tatsächlich pure Science Fiction. Doch wie formulierte es Ex-Luftwaffenstaatssekretär Peter B. Teets so schön: „Wir sind noch nicht so weit, aus dem Weltall zu attackieren und Bomben zu werfen, aber wir denken über derartige Möglichkeiten nach...“ Ein Spinner? Nur wenige Jahre ist es her, da erschienen Anti-Satelliten-Waffen (ASAT) als Spinnerei. Heute investiert die US-Luftwaffe jährlich zig Millionen in die Entwicklung realer ASAT-Kapazitäten wie „Coaters“ oder ANGELS...

Washingtons Star-Wars-Phantastereien verlangen nach entschiedenen Schritten der Weltgemeinschaft. Das Rückgrat des gegenwärtigen Weltraumrechts, der Weltraumvertag (OST) von 1967, verbietet im kosmischen Raum lediglich das Testen, die Stationierung und die Anwendung von ABC-Waffen. Im September 2003 erklärte Rußlands Präsident Wladimir Putin vor den Vereinten Nationen, sein Land werde nicht als erstes Offensivwaffensysteme im Weltraum stationieren. Eine begrüßenswerte Initiative, der jedoch weitere folgen müssen. 2007 wird der OST 40 Jahre alt. Für die Weltgemeinschaft eine gute Gelegenheit, über seine Erneuerung nachzudenken.

(01.10.06)