Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Globalisierung Geschichte und Bedeutung der Menschenrechtskommission der UNO - einige Anmerkungen

Imperiale Menschenrechtspolitik - Politik gegen die Menschenrechte mit dem Beispiel der Diskriminierung Kubas. Eine Veranstaltung der Linken Liste der Humboldt-Universität und der RLS am 18. April 2001

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April 2001

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Vorab

Als Vertreter der Linken Liste, die ja hier gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung diese Veranstaltung heute macht, möchte ich Sie herzlich begrüßen. Mich freut besonders, daß so viele Menschen den Weg hierher, an die Humboldt-Universität gefunden haben. Hier studiere und arbeite ich als Referent für Internationalismus. Der Referntinnenrat ist Teil der verfaßten Studierendenschaft, die leider seit einiger Zeit diskriminiert wird, indem eine handvoll Studenten versuchen, auf gerichtlichem Wege uns zu verbieten, zur politischen Meinungsäußerung zu arbeiten. In dem Streit um das sogenannte Politische Mandat möchten sie gerne Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu politischen Themen verhindern. Wir hingegen möchten internationale und politische Themen offensiv angehen. Gerade diese Universität hat meiner Ansicht nach in der neuen Berliner Republik eine besondere Bedeutung. Das kann man auch an den mehr oder weniger guten Reden sehen, die bekannte Politker hier gehalten haben. Ich erinnere nur an die Kerneuropa-Rede von Joseph Fischer. Dieser Mann ist wesentlich mitverantwortlich für den Krieg gegen Jugoslawien. Wir möchten dagegenhalten mit Kritik und eigenen Inhalten, die am Anfang vielleicht noch klein sind, aber mit der Zeit hoffentlich immer größer werden. Ich freue mich sehr, daß zu der heutigen Veranstaltung wir einen Gast aus Kuba begrüßen können.

Im folgenden Vortrag möchte ich versuchen, eine andere Perspektive auf die Menschenrechte, als die, die wir aus dem reichen Europa gewöhnt sind, zu werfen und damit zeigen, daß Menschenrechte tatsächlich von großer Bedeutung sind und dabei überlegen, wie dafür gearbeitet werden kann. Im zweiten Teil werde ich das Instrument der UNO-Menschenrechtskommission, deren Arbeit und aktuelle Sitzung ja auch Anlaß für die heutige Veranstaltung ist, in ihrer Entstehung, Entwicklung und Arbeitsweise vorstellen.

Einleitung:

Die Menschenrechtserklärung, die in der Organisation der Vereinten Nationen nach der Barbarei des Faschismus und dem zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, hat durchaus viele progressive Elemente; Forderungen für die lange gekämpft wurden. Gerade die Abkommen zu den wirtschaftlichen und sozialen Rechten, gegen Rassismus und Diskriminierung bieten Chancen für eine soziale und gerechtere Welt. Aber vielleicht nicht ohne Grund enthielten sich zur ursprünglichen Verabschiedung der Charta 1948 die Sowjetunion und einige andere sozialistische Staaten ihrer Stimme. Vielleicht sahen sie schon damals die Angriffsflächen, die dieses Dokument bietet, um bestimmte politische Interessen durchzusetzen.

Wenn wir uns nun, ein halbes Jahrhundert später anschauen, was aus diesen Rechten für alle Menschen geworden ist, dann finden wir sicherlich viele Verbesserungen - wie zum Beispiel die Beendigung, zumindest des gesetzlichen Rassismus in den Vereinigten Staaten und - leider viel später auch in Südafrika. Auf der anderen Seite der Medaille steht aber eine Bilanz, die leider in diesem reichen Land, in dem die meisten von uns hier anwesenden leben - selten gezogen wird. Und oftmals vergessen wir, wie es dem Großteil, der überwiegenden Mehrheit unserer Mitmenschen ergeht.

Ich habe vor knapp drei Wochen in Kuba eine Rede von Fidel Castro auf einer riesigen Veranstaltung in der Hitze Havannas gehört - die mittlerweile übrigens oft erstaunlich kurz gefaßt sind - in der er daran erinnerte, wie es eigentlich um diese Erde zu Beginn des neuen Jahrhunderts bestellt ist. Und das besonders aus der Perspektive des Südens, der armen Länder dieser Welt. Er zog eine denkenswerte Bilanz, jedoch mit Optimismus, wie immer, daß nämlich:

“heute auf der ganzen Welt neue Kräfte aus den Menschen erwachsen, denn:

es gibt zig-millionen Menschen, die immer mehr ausgebeutet und ausgeplündert werden, die immer mehr erniedrigt werden durch die steigende Zahl von Armen und Hungernden, durch mehr Analphabeten, mehr Menschen ohne medizinische Versorgung, mehr Arbeitslose, mehr Kindern, die um Limosen in der Strasse betteln müßen, mehr Mädchen, die sich prostituieren; es gibt mehr Handel mit Sex, mehr Drogen, mehr Kriminalität, mehr Krankheiten, die resistent gegen Medizin sind, mehr Aids, mehr unerschwingliche Medikamente, mehr sexueller Mißbrauch, mehr Korruption, mehr Betrug, mehr getäuschte Öffentlichkeit, mehr Lügen, mehr Umweltverschmutzung, mehr Abbau von natürlichen Ressourcen, mehr Verschmutzung der Flüße, der Meere und der Atmosphäre, mehr Wüsten,

auf der anderen Seite gibt es weniger Wälder, weniger kultivierbares Land, weniger Trinkwasser, weniger Rationalität in der Nutzung der Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung, weniger Fähigkeiten in der Finanzarchitektur und in den eigenen Regierungen der reichen Länder, die die Konsumgesellschaften entwickelt haben, die fast alle Technologien und das allermeiste Kapital monopolisieren und dies tun ohne den geringsten Willen, die immer größeren und komplexeren Probleme der Menschheit anzugehen.” Soweit Fidel Castro.

Ohne das in diesem Fall alles mit Zahlen zu belegen, fürchte ich, hat dieser Mensch eigentlich in allen Punkten Recht. Und diese Punkte sind allesamt Themen der Menschenrechtsagenda, wie sie die meisten Staaten dieser Erde unterschrieben haben.

Aber leider, wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren mit den Menschenrechten in der internationalen Politik gemacht wurde, hat es in den wenigsten Fällen mit diesen Problemen zu tun. Es wurden Kriege im Namen der Menschenrechte geführt, in Yugoslawien noch expliziter als im Irak, aber sie dienten immer wieder zur Ausschaltung von für einige Staaten unliebsamer Phänomene und als Angriffsfläche mußten meist die fehlenden Freiheitsrechte herhalten.

Leider auch werden die Menschenrechte nicht nur in Organisationen wie der NATO so ausgelegt, sondern auch in der UNO selbst werden politische Ziele verfolgt, die mit den eben aufgezählten dringenden Problemen der Menschheit herzlich wenig zu tun haben. Das aktuellste Beispiel, was uns auch heute zusammenführt ist die Kommission der UNO für die Menschenrechte, die derzeit in ihrer 57. Sitzung steckt und wie ihr bereits gehört habt, heute über einen Antrag abstimmt, der Kuba wegen fehlender Freiheitsrechte verurteilen soll.

Ich will in den mir verbleibenden Minuten euch diese Kommission kurz vertrauter machen, wie sie entstanden ist und sich entwickelt hat, wie sie aktuell arbeitet, um ein wenig besser zu verstehen, wie es zu den Verurteilungen der letzten Jahre gekommen ist und was von ihr zu erwarten ist. Denn daß wir Instrumente brauchen, mit denen wir für eine wirkliche Verbesserung der Situation der Menschen kämpfen können, ist für mich klar.

2.   Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Sie wurde 1946 vom ECOSOC, vom Economic and Social Council, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO, als eine von sieben Kommissionen ins Leben gerufen. Die anderen waren beispielsweise zur sozialen Entwicklung oder Kriminalität. Anfänglich wurde von diesem Rat jeweils ein Repräsentant der damals nur 18 Mitgliedsstaaten gewählt.

Ihre Aufgaben waren eher wage umschrieben. Dazu gehörten Berichte, Vorschläge und Empfehlungen zu bestimmten Themen, wie zum Beispiel bürgerliche Freiheiten, Diskriminierung usw. zu erarbeiten. Es wurden später auch Unterkommissionen zu Presse- und Informationsfreiheit, Minderheitenschutz und ähnlichem erstellt. 1967 wurde die erste sog. Adhoc-Arbeitsgruppe, nämlich zur Apartheid in Südafrika gegründet. Im Jahr zuvor waren die beiden Pakte über bürgerliche und politische Freiheiten sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verabschiedet. An deren Ausarbeitung hatte die Kommission genauso mitgewirkt wie zur Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948.

Die Mitgliederzahl wurde zuletzt im Mai 1990 von 43 auf die jetzige Zahl 53 erhöht. Dazu gehören 15 afrikanische Länder, 12 aus Asien, fünf aus Osteuropa, 11 aus LA und der Karibik sowie zehn aus Westeuropa und dem Rest, jeweils für drei Jahre. Zusätzlich nehmen viele Länder als Beobachter teil.

In den einzelnen Delegationen sitzen staatliche Repräsentanten, aber auch unabhängige Einzelpersonen oder NGO-Verteter, die ebenso zur Beratung oder zu Berichten anwesend sein können.

Die Kommission ernennt Arbeitsgruppen, Sonderberichterstatter , Fachexperten und Vertreter, die zu speziellen Themen oder Situationen berichten. Dazu gibt es länderbezogene Mandate, Sonderberichterstatter und -beauftragte. Diesen Versuch gab es zum Beispiel 1991 auch mit Kuba, aber der kolumbianische Botschafter Rivas Posada, der dafür bestimmt wurde, trat im selben Jahr zurück und hatte schwere Manipulationsvorwürfe.

Die Kommission tagt jeweils einmal im Jahr für sechs Wochen, in diesem Jahr begann die Sitzung am 19 März und dauert derzeitig noch an.

Wie geschieht nun eine Instrumentalisierung, eine selektive Anwendung der Menschenrechte?

Dazu ein paar Beispiele:

In den ´80er Jahren brachte Kuba in die Kommission verstärkt Anträge hinein, die sich mit der Situation in Pinochets Chile beschäftigten, mit El Salvador, Guatemala, auch mit dem Apartheidsregime in Südafrika- bis dahin waren ja kubanische Internationalisten an der Bekämpfung der Apartheid in Afrika, während andere Länder der Kommission das Regime unterstützten. An dieser Stelle werden bereits Gegensätze deutlich. Kuba setzte sich auch für die Durchsetzung sozialer Rechte ein. Nun begannen die USA erstmals 1987 mit dem Versuch Kuba zu verurteilen, der scheiterte aber im vorhinein. 1988 lud dann die kubanische Regierung eine fünf-köpfige Kommission ein, bot ihnen alle Kontaktmöglichkeiten im Lande und im Folgejahr wurde der Bericht in Genf vorgestellt, indem es weder eine schwere Kritik noch eine Verurteilung gab, lediglich die weitere Zusammenarbeit mit der kubanischen Regierung wurde beschlossen.

Trotzdem folgten in den Jahren danach Anträge der us-amerikanischen Delegation, die Kuba wegen mangelnder bürgerlicher Freiheiten verurteilte. Dies geschah bis 1998 ohne Ausnahme. In jenem Jahr scheiterte das Projekt erstmals mit 16: 19 Stimmen. Die amerikanische Delegation hatte noch versucht, die Abstimmung hinauszuzögern, um “Überzeugungsarbeit” zu leisten, aber der damalige Vorsitzende, der Botschafter Südafrikas, ließ das nicht zu. In den beiden vergangenen Jahren wurde der Antrag dann von der polnischen und der tschechischen Delegation gemeinsam eingebracht und jeweils auch knapp angenommen. Wie das Ergebnis in diesem Jahr sein wird, ist zur Stunde noch unklar. Die Abstimmung war für heute vorgesehen, aber oft arbeitet die Kommission in Genf bis in die Nacht. In jedem Fall ist es wichtig, über die Geschehnisse dort informiert zu sein, um eventuell auch agieren zu können.

Um zu verstehen, wie diese Abstimmungen zustande kommen, ist es interessant zu sehen, wie sie zusammengesetzt sind, denn die Verteilung ist sehr unterschiedlich. Im Jahr 2000 war die Anzahl der Delegierten der USA mit 46 soviel wie jeweils die Hälfte aller Delegierten aus LA oder Asien. Die Industrienationen hatten mit 293 akkreditierten Delegierten mehr als alle Entwicklungsländer zusammen, oder auch 75% der Weltbevölkerung. Auch in Relation Delegierte zu Bevölkerung haben die Westeuropäer mehr, die Afrikaner weniger.

Daran läßt sich erkennen, daß Interessen und entsprechende Anträge auf diese Art natürlich viel leichter durchzusetzen sind. Dazu kommen ökonomische Druckmittel, Koppelung von Stimmverhalten an Kreditvergabe, über die die kubanische Delegation berichtete. Man muß auch wissen, daß die Wahlen nicht geheim sind, sondern es jeweils ersichtlich ist, wer sich wie verhalten hat.

Dazu kommt außerdem, daß die Ausstattung der einzelnen Arbeitsgruppen sehr unterschiedlich ist. Die der bürgerlichen Freiheiten ist mit den meisten Finanzmitteln und Mitarbeitern ausgestattet und kann entsprechend effektiver arbeiten.

Angesichts der Tatsache, daß bei der Resolution zu Kuba auch mit keinem Wort die vielen positiven Errungenschaften oder das menschenfeindliche Embargo, daß die USA ohne völkerrechtliche Grundlage nun seit 40 Jahren gegen Kuba verhängen, stimme ich den kubanischen Freunden zu, daß diese Kommission selektiv arbeitet und bestimmte Interessen verfolgt. Es ist leider so, daß auch oder gerade bei den Menschenrechten politische Ziele verfolgt werden. Die meiste Macht liegt bei den reichen Industrienationen, die nicht dieselben Interessen haben, wie die vielen leidenden Menschen, über die ich Fidel am Anfang des Beitrags reden ließ. Von daher ist meine Einschätzung, daß eine progressive, menschliche Arbeit in dieser Kommission zwar generell möglich ist und auch gemacht wird, aber deutlichen Grenzen unterliegt. Diese Kommission müßte demokratisiert werden, damit es zu gerechteren Entscheidungen kommt. Aber das hat natürlich auch mit ökonomischen Interessen zu tun, über die auch geredet werden müßte.

Vielen Dank

Dieser Beitrag wurde gehalten am 18. April 01 im Karl Marx-Saal der Humboldt-Universität zu Berlin. Es gilt das gesprochene Wort.Imperiale Menschenrechtspolitik - Politik gegen die Menschenrechte mit dem Beispiel der Diskriminierung Kubas. Eine Veranstaltung der Linken Liste der Humboldt-Universität und der RLS am 18. April 2001