Publikation Globalisierung Der Euro ist gut, die europäische Geldverfassung ist schlecht

Die Europäische Zentralbank - Macht außer Kontrolle. Gemeinsame internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Autor

Heiner Flassbeck,

Erschienen

November 2001

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Materialien zur Konferenz

Konferenz im Offenen Kanal Berlin (Sonderkanal 8 im Berliner Kabelnetz):

5. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 1)

16. November 2001, ab 10:00 Uhr (Teil 2)

eine Wiederholung wird gesendet am

13. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 1)

14. Dezember 2001, ab 21:00 Uhr (Teil 2)

Die Europäische Zentralbank - Macht außer Kontrolle?
Gemeinsame internationale Konferenz der Fraktion GUE/NGL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

erschienen in: Frankfurter Rundschau, 9.11.2001

Hätte man vor knapp zwei Jahren in Brüssel, bei der offiziellen Einführung des Euro als europäisches Geld, geahnt, wie schwierig die ersten Schritte der neuen Währung werden, manch einer hätte sich an dem damals gereichten Champagner wohl verschluckt. Nicht nur, daß die permanente Schwäche des Außenwertes der neuen Währung für enorme Irritationen gesorgt hat, auch die Leistung der ersten europäischen Zentralbank ist international weit mehr und weit schärfer beobachtet und kritisiert worden, als es bei der Bundesbank jemals der Fall war.

Dennoch und bei aller berechtigten Kritik: Der Euro war unumgänglich, nicht nur aus den vielzitierten "politischen" Gründen, sondern auch und vor allem ökonomisch. Europa konnte angesichts der von vielen Ländern erreichten Preisstabilität nicht einfach mit einem von der Bundesbank dominierten Leitwährungssystem weitermachen und ein Schritt zurück zu flexiblen Wechselkursen wäre gerade wegen des - mithilfe fester Wechselkurse - erzielten Fortschritts in Sachen Preisstabilität absurd gewesen.

Gleichwohl, fast nichts ist in Ordnung in Europa. Der jüngste konjunkturelle Rückschlag und der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigen, daß die Europäische Währungsunion insgesamt nicht handlungsfähig ist und entscheidende Institutionen gar handlungsunwillig sind. Die Währungsunion war unumgänglich, bei ihrer konkreten Ausgestaltung haben sich die Politiker aber fundamental geirrt. Viele, die das Problem klar sehen, halten sich jedoch mit expliziter Kritik zurück. Sie treibt die Sorge um, die Kritik an der Ausgestaltung der Währungsunion könne als Kritik an der Währungsunion als solcher verstanden und mißbraucht werden. Diese Sorge ist berechtigt. Viel schwerer aber wiegt eine andere Gefahr: Gelingt es Europa nicht, seine Wachstums- und Beschäftigungsprobleme in den nächsten Jahren zu lösen, wird dies unweigerlich auf die Währungsunion und die europäische Idee insgesamt zurückschlagen, weil man Europa - berechtigterweise oder nicht - vorwerfen wird, die Versprechungen nicht gehalten zu haben, die gerade mit der Währungsunion verbunden gewesen sind.

Das zentrale Problem hat der Präsident der Deutschen Bundesbank und das Mitglied des EZB-Rates, Ernst Welteke, vor kurzem auf den Punkt gebracht. Er sagte, der EZB-Rat habe nicht den Auftrag, die Konjunktur zu steuern, sondern lediglich den Geldwert zu stabilisieren. Die US-Notenbank, so Welteke, habe einen anderen Auftrag, der auch Wachstums- Beschäftigungsziele einschließt. Das stimmt. Wer aber sagt, daß der Auftrag der EZB der Richtige ist? Stellen wir uns einmal vor, Wirtschaft funktioniere in Europa ganz genauso wie in den USA. Dann haben wir jenseits des Atlantik ein mächtige Institution, die sowohl für Preisstabilität sorgt, als auch dafür, daß die Wirtschaft floriert und zudem vielfach bewiesen hat, daß sich das gut miteinander vereinbaren läßt. Hierzulande verzichten wir auf diese Institution, weil wir darauf verzichtet haben. Mit anderen Worten, die haben drüben ein Auto mit Gaspedal und Bremse, wir haben eins nur mit Bremse. Den Auftrag, ein Auto ohne Gaspedal zu bauen, haben die europäischen Autobauer erfüllt. Nur, was hilft uns das?

Begründet hat Herr Welteke das europäische Automodell damit, daß die Möglichkeiten, konjunkturell Gas zu geben, überschätzt und die Verzögerungen beim Gas geben und beim Bremsen unterschätzt würden. Das mag sein. Um mit dem Auto und seinen Verzögerungen umgehen zu lernen, kann man allerdings einen Führerschein machen, ein triftiger Grund, auf das Autofahren ganz zu verzichten, sind die verschiedenen Kräfte, die bei Bewegung nun mal auftreten, offensichtlich nicht. Verzögerung als Begründung für ein Auto ohne Gaspedal fände jeder ziemlich lächerlich? Noch schlimmer aber ist, daß die EZB am Ende ja doch auf das Gaspedal, dessen Existenz sie vehement bestreitet, tritt, aber immer viel später als die anderen, und regelmäßig zu spät, um einen größeren Unfall zu verhindern. So auch in diesem Jahr: Erst werden alle möglichen und unmöglichen Begründungen für Nichtstun gesucht, um am Ende, als die Wirtschaft schon fast die Talsohle erreicht hat, doch die Zinsen zu senken. Wer den falschen Auftrag hat, macht eben vieles falsch, selbst wenn er seinen Auftrag pflichtgemäß erfüllt.

Die europäische Zentralbank weigert sich beharrlich, einen einfachen physikalischen Zusammenhang anzuerkennen: Eine Bremse braucht nur, wer ein Gaspedal hat. Und ein Gaspedal braucht man, wenn man eine bestimmte Geschwindigkeit halten oder erreichen will. Wenn, wie in diesem Jahr, die europäische Wirtschaft von außen gebremst wird, muß sie selbst Gas geben, um ihr Tempo zu halten. Die EZB aber bestreitet zunächst monatelang, daß es ein Abbremsen gibt, fordert dann die anderen, die das Gaspedal gar nicht erreichen können, auf, gefälligst Gas zu geben und betätigt erst kurz vor dem Stillstand ganz zaghaft selbst das Gaspedal. Wer so vorgeht, wird zum Spielball äußerer Einflüsse und muß schließlich darauf warten, daß das mächtige Gasgeben in den USA erfolgreich ist.

Die europäische Zentralbank hat aber nicht nur den falschen Auftrag, sie hat zur Verteidigung dieses Auftrages eine vollkommen unangemessene Weltsicht angenommen. Sie unterstellt, Mengen und Preise seien in einer Marktwirtschaft getrennte Phänomene. Die EZB könne zwar ihren Auftrag erfüllen und die Preise stabilisieren, habe aber keinen Einfluß auf die umgesetzten Mengen. Das aber ist Unfug. Preise und Mengen lassen sich in einem Marktsystem so wenig trennen wie die Strecke und das Ziel beim Autofahren. Die EZB aber behauptet implizit - und weitgehend unwidersprochen von der Mehrzahl der Ökonomen in Deutschland - sie könne die Inflation niedrig halten, ohne die reale Wirtschaft zu beeinflussen, also mit dem Auto ein entferntes Ziel erreichen, ohne eine Strecke zurückzulegen. Mit heftiger internationaler Kritik an dieser Pseudo-Ökonomie konfrontiert, relativiert die EZB üblicherweise ihre übernatürlichen Kräfte und behauptet "nur" noch, ihr bester Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung seien aber stabile Preise, was immer sonst auch geschieht.

Übertragen auf's Autofahren: Selbst wenn sie eine Strecke zurücklegen müsse, ihr Weg sei immer der Richtige, weil sie ja am Ende das Ziel erreiche. Dieser Satz zeigt eines in aller Klarheit: Das zentrale Problem ist nicht, daß auch unabhängige Institutionen Fehler machen und Irrlehren aufsitzen können. Das Problem ist die Tatsache, daß die Vertreter dieser Institution, angesichts offener Kritik an ihren Entscheidungen, dazu neigen zu behaupten, sie könnten gar keine Fehler machen, Fehler machten immer nur alle anderen. Solche Behauptungen mögen in manchen Religionen hingenommen werden, bei Schicksalsfragen der demokratischen Staaten, bei der Entscheidung über Wohlstand und Beschäftigung von Millionen Menschen, haben sie nichts verloren.

Europa braucht eine andere Geldverfassung. Zumindest eine wie die Bundesbank, bei der die Regierung "Unterstützung" für andere Ziele verlangen kann. Besser für Europa wäre eine Geldverfassung wie in den USA, bei der die Zentralbank neben der Preisstabilität eine unmißverständliche Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung hat. Noch besser wäre es, weiter zu gehen, und den Notenbanken überall in der Welt ins Stammbuch zu schreiben, daß sie auch eine globale Verantwortung tragen.

Man kann nicht die Märkte vollständig globalisieren und Notenbankpolitik so betreiben, als ob die Welt aus voneinander strikt getrennten Nationalstaaten bestünde. Nichts hat mehr Einfluß auf die Finanz- und Währungsmärkte als Notenbankentscheidungen. Nicht anders als Handelsentscheidungen bedürfen diese daher eines globalen Kontextes oder zumindest einer echten globalen Koordinierung. Das alte Notenbankmodell, bei dem die nationalen Wirtschaften scheinbar durch flexible Wechselkurse isoliert wurden, hat ausgedient. Folglich kann auch der Euro nur ein Schritt sein hin zu einer wirklichen globalen Währungsordnung.