Publikation Staat / Demokratie - International / Transnational - Europa Zur Situation der linken politischen Kräfte in Polen

Die politische Szene Polens ist trotz teilweise ungewöhnlicher Parteinamen und zahlreicher neuer Zusammenschlüsse auf parteipolitischer Ebene seit über 10 Jahren mit vier großen Wählerlagern mehr oder weniger stabil. von Holger Politt

Information

Reihe

Artikel

Autor

Holger Politt,

Erschienen

August 2004

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Link:

http://www.rls.pl/

Stand Mai 2004

A) Allgemeine Bemerkungen zum politischen Kräfteverhältnis

Die politische Szene Polens ist trotz teilweise ungewöhnlicher Parteinamen und zahlreicher neuer Zusammenschlüsse auf parteipolitischer Ebene seit über 10 Jahren mehr oder weniger stabil. Es lassen sich vier große Wählerlager erkennen, die sich relativ deutlich in ihrer Werteausrichtung unterscheiden. Zumeist wird es bereits in der Bezeichnung der Lager deutlich. Unterscheidbar sind das linke, das liberale, das bauernpolitische und das national-katholische Lager. Jedem dieser Lager lässt sich ein Wählerpotential von etwa 25% zuord-nen. An den politischen Parteien liegt es, diese Wählerpotentiale ausreichend zu aktivieren. Es gibt Phasen, wo die Wählerstimmung annähernd im Gleichgewicht sich befindet, d. h. alle Lager etwa auf einheitlich 25% kommen. Mitunter kommt das Gleichgewicht ins Schwanken – etwa bei den letzten Parlamentswahlen im September 2001, als das linke Bündnis aus SLD und UP auf 41% der abgegebenen Stimmen kam. Insbesondere die SLD (alleine knapp 39%) konnte nahezu das gesamte linke Wählerpotential für sich gewinnen. Dazu kamen Wähler in Größenordnungen aus dem liberalen Lager, die in der SLD-Programmatik nach den parteipolitischen Querelen im liberalen Spektrum eigenartigerwei-se den besseren Garanten liberaler Poltik erblickten. Insbesondere junge Menschen aus den Großstädten wählten überdurchschnittlich SLD. Im Laufe der Wahlperiode pegelte sich das Kräfteverhältnis wieder zunehmend „normaler“ ein: das linke Lager verlor im Laufe der Regierungszeit an Zuspruch, insbesondere das liberale Lager mit der PO an der Spitze kon-solidierte sich. Seit Ende 2003 allerdings verzeichnen die Umfragen einen radikal umge-kehrten Trend: das linke Lager verliert seinen Zuspruch, das liberale Lager gewinnt deut-lich dazu. In aktuellen Umfragen (Sommer 2004) werden die drei im Parlament vertretenen Parteien des linken Lagers (SLD, UP und SdPl) zusammen zwischen 10 und 12% notiert. Die liberale PO – seit Ende 2003 in Umfragen stärkste Partei - bringt es mittlerweile auf 27 bis 30%. Da die linken Parteien das Potential des linken Wählerspektrums nicht mehr aus-schöpfen können, ist die Krise der linken politischen Szene offensichtlich. Ein Vergleich soll diese Tatsache erhärten: Bei den Parlamenstwahlen 2001 brachte es das linke Lager auf insgesamt 44% der Wählerstimmen (also SLD im Bunde mit der UP, dazu einzelne Partei-en, die unter der 5%-Hürde blieben), das liberale Lager bekam 13%, das bauernpolitische Lager 20% und das national-katholische Lager 23%. Aktuell (Sommer 2004) käme folgen-des Ergebnis heraus (Unterschiede einzelner Meinungsforschungsinstitute sind relativiert): das linke Lage bekäme 13%, das liberale Lager knapp 35%, das bauernpolitische Lager 25% und das national-katholische Lager 27% der Stimmen. Damit wird bei aller gebotenen interpretatorischen Vorsicht zumindest eines deutlich: Das linke Lager ist aus der bevorzug-ten Position weit zurückgefallen. Die Hauptverantwortung für diesen Zustand wird allge-mein der SLD und insbesondere ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung zu-geschrieben. Auf scharfe Reaktionen brauchte die Öffentlichkeit nicht zu warten. Einer der prominentesten und beliebtesten SLD-Politiker, der langjährige Sejm-Marschall Marek Borowski, verließ die Partei und gründete mit anderen prominenten Parteimitgliedern im Frühjahr 2004 eine neue Partei, die SdPl (Polnische Sozialdemokratie), die programmatisch sich allerdings kaum von der SLD unterscheidet, aber „es besser zu machen“ verspricht. Die SLD regierte prompt und verlangte von Leszek Miller, bis zum Frühjahr 2004 Partei-vorsitzender und starker Mann in der Partei, den Rücktritt als Ministerpräsident, der am 2. Mai 2004 erfolgte. Millers Nachfolger, der vom Präsidenten Kwaśniewski vorgeschlagene Marek Belka (parteilos), ist im Juni 2004 mit Stimmenmehrheit im Sejm bestätigt worden. Im Herbst 2004 will sich seine aus SLD und UP gebildete Regierung erneut der Vertrau-ensabstimmung im Sejm stellen. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stellen SLD-UP, die gemeinsam angetreten waren, 5, die SdPl 3 Abgeordnete.

Im Juli 2004 trafen sich auf Anregung der UP Vertreter mehrerer Linksparteien und linker Bewegungen zu einem freimütigen Dialog über die Zukunft der linken Bewegung in Polen. Dabei wurden zwei Tendenzen deutlich: Erstens ist angesichts des dramatischen Ansehens-verlustes der SLD eine vermehrte Bereitschaft zu beobachten, an pragmatische parteiüber-greifende Zusammenarbeit (unter Einschluss der SLD) zu denken. Die Perspektive eines breiten linken Wahlbündnisses wird dabei nicht ausgeschlossen. Die durch die bisherige SLD-Führung in die öffentliche Diskussion gebrachte Einteilung der Linken in einen sozi-aldemokratischen und einen radikalen Flügel wird als Bremse der Verständigung angese-hen. Stattdessen wird eine konsequente Hinwendung zu linker Thematik, linken Themen und generell zu linker Politik angemahnt. Nur so könne das linke politische Lager konsoli-diert und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

B) Das linke politische Lager in Polen – Überblick

wichtige Parteien (Parteien, die öffentlich hinreichend wahrgenommen werden)

SLD (Sojusz Lewicy Demokratycznej; Demokratisches Linksbündnis): Seit 1999 eigen-ständige Partei, davor Wahlbündnis aus mehreren (teilweise wechselnden Parteien und Or-ganisationen). Bis Sommer 2003 Mitgliedsstärkste Partei in Polen (etwa 130.000 Parteimit-glieder). Nach einer Überprüfung der Mitglieder verlor die Partei Zehntausende Mitglieder und gibt heute eine Mitgliedsstärke von 70.000 an. Die Parteiüberprüfung wird auch inner-halb der Parteiführung als großer Fehler des alten Parteivorsitzenden Leszek Miller angese-hen. Einer der vielen Gründe, weshalb der bisherige Parteichef im März 2004 von seinem Amt zurücktreten musste. Die SLD stellt im Sejm auch nach Neugründung der SdPl die mit Abstand größte Fraktion und ist wichtigste Partei in der durch Marek Belka zusammenge-stellten Regierungskoalition. Sie stellte von September 2001 bis zum 2. Mai 2004 mit Le-szek Miller den Ministerpräsidenten. In neusten Umfragen alleine deutlich unter 10%. Die SLD trat bei den EP-Wahlen zusammen mit der UP an (zusammen mit UP 5 Abgeordnete im EP). Mitglied der Sozialistischen Internationale und der PES..

UP (Unia Pracy; Union der Arbeit): Kleine linke Partei, die trotz 3% der Wählerstimmen dank eines Wahlbündnisses mit der SLD in den Sejm und damit zugleich in die Regierung gekommen ist. Ursprünglich aus dem linken Flügel der „Solidarność“ entstanden. Durch das Bündnis mit der SLD erbrachte die Partei einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der politischen Spaltung der Gesellschaft in das „Ethos“-Lager auf der einen und die „Post-kommunisten“ auf der anderen Seite. Da die UP in den Augen einer breiten Öffentlichkeit bisher als treuer Partner der SLD wahrgenommen wird, kann sie vom Abwärtstrend der SLD nicht profitieren. In Umfragen alleine meistens unter 5%. In jüngster Zeit mehren sich Anzeichen von Kritik an der Regierungsarbeit und der Zusammenarbeit mit der SLD. Die Partei ist durch die Gründung der SdPl unter Druck geraten. Die neue Parteivorsitzende, Izabela Jaruga-Nowacka ist zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Ihren jüngsten Aussagen zufolge wird die UP bei kommenden Wahlen nicht mehr gemeinsam mit der SLD antreten. Die Jugendorganisation der Partei vertritt in Teilen ausgesprochen alterglo-balistische und regierungskritische Positionen. Die UP trat bei den EP-Wahlen allerdings nochmals zusammen mit der SLD an (zusammen mit SLD 5 Abgeordnete im EP). Mitglied der Sozialistischen Internationale und der PES.

SdPl (Socjaldemokracja Polska; Polnische Sozialdemokratie): Ende März 2004 gegründet durch den aus der SLD ausscheidenden prominenten Politiker Marek Borowski. Weitere prominente Gründungsmitglieder sind Andrzej Cieliński (bis März 2004 Stellv. Vorsitzen-der SLD), Jolanta Banach (bis Februar 2004 Stellv. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Soziales), Izabella Sierakowska (vormals SLD) und Tomasz Nałęcz (vormals stellv. Vorsit-zender der UP). Programmatisch sind bisher nur wenige Unterschiede zur SLD erkennbar. An vorderster Stelle stehen Staatswohl, Sozialdemokratie und Europa. In Umfragen derzeit unter 5% notiert. Der Name drückt auch die Adresse im internationalen Geschäft aus: Sozi-alistische Internationale und PES. Stellt drei Abgeordnete im EP.

PPS (Polska Partia Socjalistyczna; Polnische Sozialistische Partei): Älteste politische Partei Polens. Die traditionsreiche Partei durchlebt z. Z. eine schwere Identitätskrise, die z. T. durch den vormaligen Vorsitzenden Piotr Ikonowicz heraufbeschworen wurde. Er hatte versucht, aus der PPS in klarer Opposition zur SLD eine erkennbar antikapitalistische Par-tei zu machen und nötigenfalls auf parlamentarischen Erfolg zu verzichten. Große Teile der Parteibasis verweigerten sich diesem Manöver. Nach wie vor leidet die Partei daran, im linken Spektrum nicht mehr als eigenständige politische Kraft wahrgenommen zu werden. Die aktuelle programmatische Losung lautet „Arbeit-Frieden-Gerechtigkeit“. In Umfragen kommt die Partei auf etwa 1% der Wählerstimmen. Bisher schafft es die PPS nicht, aus der offenkundigen Krise der SLD spürbaren Nutzen zu ziehen. Vielen von der Regierungspoli-tik enttäuschten Wählern erscheint die Partei nicht als Alternative. Die PPS trat zu den EP-Wahlen nicht als eigenständige politische Kraft an. Die PPS hat u. a. Interesse an einer Zu-sammenarbeit mit der PDS signalisiert, steht der Europäischen Linkspartei wegen Beteili-gung verschiedener kommunistischer Parteien aber eher skeptisch gegenüber.

Nowa Lewica (Neue Linke): Kleine Linkspartei mit ausgesprochen antikapitalistischen Profil. In der Öffentlichkeit wesentlich mit der Person des Parteigründers und Vorsitzenden Piotr Ikonowicz verbunden. Die Partei bemüht sich um enge Kontakte zu den neuen sozia-len Bewegungen. Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Polens engagiert die Partei sich derzeit auf den Straßen des Landes für eine Petition an den Sejm, mit der die soziale Grundsicherung zum Verfassungsrecht erhoben werden soll. Keine Umfragwerte. Wollte bei den EP-Wahlen im Rahmen einer Antikapitalistischen Linken Liste antreten (mehrere linke Splittergruppen). Diese Absicht ist an den Zugangshürden gescheitert. Die Nowa Le-wica strebt eine enge Zusammenarbeit mit Strukturen einer Europäischen Antikapitalisti-schen Linken an. In letzter Zeit mehren sich Anzeichen der Öffnung gegenüber PPS und UP. Eine Zusammenarbeit mit der SLD wird hingegen strikt ausgeschlossen.

Rentnerpartei (KPEiR; Landespartei der Pensionäre und Rentner): In Umfragen öfter um 3% notiert. Gilt vor allem als Partei einer Altersgruppe, orientiert sich politisch aber eher links. Parteivorsitzender Tadeusz Mamiński ist fraktionsloser Sejm-Abgeordneter. Ma-miński hebt das Gespür für die sozialen Probleme als Markenzeichen seiner Partei hervor. Zur EP-Wahl trat die Partei zusammen mit der Demokratischen Bauernpartei (PLD) von Roman Jagieliński an, die dem bauernpolitischen Spektrum zuzurechnen ist und mehrere aus anderen Fraktionen ausgeschiedene Sejm-Abgeordnete stellt. Die gemeinsame Liste erreichte weniger als 1% der abgegebenen Stimmen. Gegenwärtig kaum im öffentlichen Gespräch.

Racja (Antiklerikale Fortschrittspartei „Racja“ – etwa im Sinne von „Der richtige Stand-punkt“): Kleine Partei mit ausgewählten, vor allem weltanschaulich relevanten politischen Themen. Tritt für die strikte Trennung von Staat und Kirche ein. In ihren Reihen arbeiten auch zahlreiche Kirchenleute mit. Tritt in der Öffentlichkeit vor allem durch die Wochen-zeitung „Fakty i mity“ (Tatsachen und Mythen) in Erscheinung. Ohne strategisches Bünd-nis mit anderen politischen Kräften keine Wahlchancen. Die Partei könnte aber zunehmend interessant werden für enttäuschte SLD-Wähler bzw. bisherige SLD Mitglieder.

Zielony 2004 (Die Grünen 2004): Kleine und junge Partei, die als Teil der grünen Bewe-gung Europas sich versteht. Bisher wurden in Polen ökologische Themen politisch eher dem bauernpolitischen Lager zugeschlagen. In Polen versucht die Partei sich vor allem als politischer Vertreter emanzipatorische Bewegungen (Gender-Problematik, sexuelle Min-derheiten) ins Gespräch zu bringen. Sieht sich als Teil der Antikriegsbewegung und des alterglobalistischen Diskurses. Aktuell zumeist scharfe Kritik an SLD wegen Aufgabe lin-ker Positionen. In Umfragen meistens nicht notiert.

Centrolewica (Zentrumslinke): Kleine Partei, die sich regierungskritisch versteht. Abge-lehnt wird insbesondere die lange Zeit in der SLD favorisierte einseitige Hinwendung in Richtung Wirtschaftswachstum. Setzt sich für Entbürokratisierung ein, wobei die einge-sparten Mittel insbesondere der Konsolidierung der staatlichen Sozialprogramme zugeführt werden sollten. Bei Umfragen ohne Notierungen.

C) Bemerkungen zur aktuellen Situation

Im Juni 2004erhielt die Regierung des vom Staatspräsidenten eingesetzten Ministerpräsi-denten Marek Belka im Sejm die erforderliche Mehrheit. Seitdem regiert der parteilose Belka mit Unterstützung der SLD, SdPl, UP, der Fraktion von Jagieliński und weiterer frak-tionsloser Abgeordneter. Es gibt allerdings keine Koalitionsvereinbarung. Zahlreiche Kommentatoren beschreiben die Regierungsarbeit inzwischen als eine „technische Zusam-menarbeit“. Die Kommunikation zwischen SLD und den „Abtrünnigen“ der SdPl gestaltet sich schwieriger als zunächst vermutet. Das bisher enge programmatische und politische Bündnis zwischen SLD und UP ist aufgekündigt. Immer augenscheinlicher wird, dass in beiden Parteien das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit schwindet. Da für Wahl-bündnisse eine Prozenthürde von 8% gilt, sieht sich die SLD aus wohlverstandenem eige-nem Interesse nicht unbedingt mehr in der komfortablen Lage, schwächere Partner prob-lemlos ins Parlament zu hieven. In der UP – insbesondere unter den jüngeren Mitgliedern der Basis - machen sich Tendenzen breit, einen Ausweg in der politischen Positionierung entschieden links von der SLD zu suchen. Eine Chance wird in einem engeren Zusammen-gehen mit anderen, außerparlamentarischen linken Gruppierungen gesucht. So ist eine Unia Lewicy (Linksunion) ins Gespräch gekommen. Gedacht ist etwa an ein Wahlbündnis (also 8%-Hürde!) bestehend aus UP, PPS, Racja und der nicht unumstrittenen Polska Partia Pra-cy (Polnische Partei der Arbeit; steht der sich stets kämpferisch gebenden Gewerkschaft „Solidarność 80“ nahe). Andere Linksparteien, etwa die Nowa Lewica oder die Zielony 2004, sehen in einem solchen Wahlbündnis keinen Platz für sich. Unter anderem mag da die Erfahrung mit der SLD mitschwingen, die als Wahlbündnis verschiedener linker Kräfte begann und schließlich in eine relativ straff geleitete Partei sich wandelte. Andererseits ent-stehen paradoxerweise wieder Überlegungen, den durch das eventuelle Wegdriften der UP freiwerdenden Platz an der Seite der SLD womöglich selbst zu besetzen (etwa in der PPS). Ob das zu einer Positionierung der SLD links von der sich strikt sozialdemokratisch verste-henden SdPl führen würde, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall sind in den kommenden Wochen angesichts der manifesten Krise der politischen Linken durchaus bemerkenswerte und überraschende Schritte nicht auszuschließen. Aber die schlechten Erfahrungen der SdPl, die in aktuellen Umfragen bereits unter 5% notiert wird, scheinen vor allzu riskanten und nicht rückgängig zu machenden organisationspolitischen Entscheidungen zu warnen. Offen bleibt die Frage, ob in der polnischen Linken neben der mittlerweile traditionellen Ausrichtung auf die internationale Sozialdemokratie auch andere linke Optionen Einfluss gewinnen können.

Drei Szenarien werden derzeit in den Medien am häufigsten diskutiert:

1) Die Regierung Belka übersteht den Herbst 2004 und es kommt zu Parlamentswah-len im Frühjahr 2005. Dann könnten sich die in der Regierung mitarbeitenden lin-ken Parteien und weitere Partner angesichts der Gefahr einer Marginalisierung der linken politischen Kräfte auf ein linkes Wahlbündnis einigen. Es würde bei der strikt sozialdemokratischen bzw. pragmatischen Ausrichtung der SLD bleiben.

2) Es kommt zur Bildung eines Wahlbündnisses links von der SLD und der SdPl, was in der Konsequenz aber auch bedeuten würde, dass bei den im Herbst 2004 oder Frühjahr 2005 anstehenden Parlamentswahlen drei in Umfragen etwa gleichstarke oder gleichschwache Gruppierungen um linke Wählerstimmen ringen müssen. Der Einzug in das Parlament stünde für alle drei Gruppierungen unter einem Fragezeichen.

3) Es setzt sich auf der Basis der bisherigen organisatorischen Strukturen der Linken eine partei- und organisationsübergreifende Initiative aus Vertretern der jüngeren Generation durch. Diese Generation ist nicht mehr durch politische Erfahrungen aus der VR Polen und der „Solidarność“-Zeit geprägt und wäre wohl in der Lage, den linken Diskurs im Lande besser auf die Erfordernisse einer modernen und sich schnell entwickelnden Gesellschaft einzustellen. Für die bevorstehenden Parla-mentswahlen käme eine solche Initiative wohl zu spät, könnte aber mittelfristig zu einer Formation führen, in der sozialistischer gedacht und sozialer gehandelt wird als es gegenwärtig in und bei der parlamentarischen Linken in Polen zumeist der Fall ist.