Vor dem Hintergrund des Besatzungssystems, das seit mehr als 50 Jahren ein freies und selbstbestimmtes Leben in Palästina verunmöglicht, zeigt sich eine tiefe kollektive Krise, die fast alle politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Aspekte berührt. Mit Blick auf die politische Verfasstheit sind De-Demokratisierungstendenzen zu erkennen, die neben der Besatzung auch auf ein Scheitern internationaler Bemühungen und Unterstützungen für Verhandlungen und Annäherungen zurückzuführen sind. Seit vielen Jahren ist das palästinensische politische System nicht mehr demokratisch legitimiert und Kontrollmechanismen sind sukzessive weggefallen. Emanzipatorische Meinungs- und Willensbildung sowie tatsächliche politische Partizipation gestalten sich ausgesprochen schwierig.
Auch wenn Jordanien als besonders stabiles Land in einer instabilen Region gilt, werden die innerjordanischen Konfliktlinien – zwischen Jordanier*innen und Jordanier*innen palästinensischer Herkunft, zwischen arm und reich, zwischen Städten und ländlichen Gebieten etc. – sichtbarer. Austeritätspolitik, Privatisierung, Korruption sowie erhebliche Demokratiedefizite führen zu sozialen und politischen Spannungen im Land.
Regionalbüro Ramallah
Büroleitung: Dr. Karin A. Gerster
Rosa-Luxemburg-Stiftung Regional Office Palestine and Jordan
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Palestine
