Der Kampf für Frauenrechte in Polen und Deutschland

Am 15. Oktober 2023 kam es in Polen zu einem Regierungswechsel, an dem Frauen mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent maßgeblich beteiligt waren. Acht Jahre lang hatte die rechtsnationale PiS (Prawo i Sprawiedliwość, dt. «Recht und Gerechtigkeit») versucht, polnische Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückzudrängen und ihre Selbstbestimmungsrechte einzuschränken, unter anderem durch eine Verschärfung der Abtreibungs- und Reproduktionsrechte. In der Folge kam es im ganzen Land zu Massenprotesten und die Fotos von schwarz gekleideten Frauen auf den «Schwarzen Protesten» (poln. Czarny Protest) gingen um die Welt. In Deutschland bildeten sich solidarische Hilfsnetzwerke, wie die Initiative Ciocia Basia in Berlin, die polnische Frauen beim Zugang zu sicheren Abtreibungsmöglichkeiten unterstützen. Frauen, die es sich finanziell leisten können, reisen ins Ausland, unter anderem in das nahegelegene Bundesland Sachsen, wo es in den letzten Jahren zu einem Anstieg der Zahl der vorgenommenen Abtreibungen kam.

Nach dem Regierungswechsel konnte sich die neue Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen. Sehr zum Ärger der Frauenbewegung und vieler Wählerinnen: Denn das Recht auf Abtreibung war ein zentrales Thema im Wahlkampf. Im Januar 2024 gab es in mehreren polnischen Städten Demonstrationen, um die neu Regierung an die Einhaltung ihrer Wahlversprechen zu erinnern.

Wie steht es um die Lage der Frauenbewegung in Deutschland? Auch wenn die Rechtslage in Deutschland zum Thema Schwangerschaftsabbrüche auf den ersten Blick weniger restriktiv als in Polen ist, so ist sie immer noch Straftatbestand nach Paragraph 219. Die erstarkende Neue Rechte und die AfD vertreten trotz verbaler Verschleierung ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Ihr Zuwachs in den Umfragen offenbart, wie gefährdet die Errungenschaften der Frauenbewegung in Deutschland sind.
Was können linke Politik und soziale Bewegungen tun, um die Interessen von Frauen dauerhaft durchzusetzen?

Unsere Gäste sind:

• Anna Górska, Mitglied im Senat der Republik Polen und im Vorstand der Partei Lewica RAZEM sowie eine der Anführerinnen des «Frauenstreiks» (poln. Strajk Kobiet)
• Heidi Reichinnek, Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag und frauenpolitische deren Sprecherin
• Krystyna Kacpura, Präsidentin der Stiftung für Frauen und Familienplanung FEDERA, seit über 30 Jahren im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte als Frauenrechtlerin und Autorin tätig
• Emilia Smechowski, Chefredakteurin ZEITmagazin (Moderation)

Die Veranstaltung findet in deutscher und polnischer Sprache mit Simultanübersetzung statt.