«Eine neue Ära beginnt» – So begrüßte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarachi, die Eröffnung der neuen Lager auf der Inseln Leros und Kos im November 2021. «Wir befreien unsere Inseln von dem Migrationsproblem und seinen Konsequenzen. Die Bilder, die wir von 2015 bis 2019 in Erinnerung haben, gehören nun der Vergangenheit an».
Doppelter Stacheldraht, strenge Eingangskontrollen und Überwachungskameras – Auf den Inseln Kos, Samos und Leros haben die EU und die griechische Regierung gefängnisartige Lager für Geflüchtete und Migrant*innen gebaut. Auf Lesbos und Chios sind zwei weitere geplant. Besonders problematisch: Asylanträge werden hier in «beschleunigten Grenzverfahren» geprüft.
Die sogenannten «Closed Controlled Access Centres» sind Teil des umstrittenen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission im September 2020 vorgestellt hat. Verabschiedet wurde das Paket noch nicht. Auch auf ihrem letzten Treffen am 10. Juni 2022 konnten sich die EU-Innenminister auf keine gemeinsame Position einigen. Einzelne Aspekte werden aber schon umgesetzt: darunter die neuen EU-finanzierten Haftlager.
In einer Podiumsdiskussion wollen wir am 5. Juli über die reale Situation in diesen Lagern informieren. Welche Rechte werden verletzt? Wie sind die Haftlager europapolitisch einzuordnen? Und wie kann Widerstand aussehen?
Es diskutieren:
- Daphne Tolis, Freie Journalistin und Dokumentarfilmerin aus Athen
- Athina Ntvasili, Anwältin bei Equal Rights Beyond Borders auf Kos
- Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung ProAsyl
Eine Veranstaltung von borderline-europe, Europe for Citizens und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Hinweis: Die Veranstaltung findet auf Englisch statt mit deutscher Übersetzung.
Der Livestream wird im Youtube-Kanal von Borderline Europeübertragen.
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Franziska Albrecht
Referentin / Projektmanagerin Gesamtkoordination AA Mittel, Athen, bereichsübergr. Projekte, Rosa-Luxemburg-Stiftung
E-Mail: franziska.albrecht@rosalux.org
Telefon: +49 30 44310 520