TERMINVERSCHIEBUNG

LEIDER FÄLLT DIESE VERANSTALTUNG AUS. AM 3. MAI 2022 WERDEN WIR DIE VERANSTALTUNG MIT INGAR SOLTY DURCHFÜHREN.

Im vergangenen September endete eine Ära. Nach 16 Jahren konstanter CDU-Regierung und Kanzlerschaft von Angela Merkel wird die Bundesrepublik wieder von einem sozialdemokratischen Kanzler – Olaf Scholz – regiert und regiert die SPD auch wieder mit Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. Vielen Menschen verbanden mit der neuen »Ampel«-Koalition nicht nur die Aussicht auf ein Ende der Dauerherrschaft durch eine auch von Korruptionsskandalen erschütterte CDU/CSU, sondern zugleich die Hoffnung auf eine alternative, fortschrittliche Politik, die von der Sozial- über die Infrastruktur- bis zur Klima- und Umweltpolitik mutig Reformen angeht, die in 16 Jahren Merkel-Regierung auf der Strecke geblieben sind.

Diese Hoffnung gilt auch für die Außenpolitik, die in den letzten zwei Jahrzehnten nur noch eine Richtung kannte: Höhere Rüstungsausgaben, mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, mehr Rüstungsexporte an befreundete Diktaturen (Ägypten, Saudi-Arabien usw.) und die Dominanz einer Logik des Militärischen trotz ihres offensichtlichen Scheiterns in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Mali, der Ukraine und anderswo. Die »Ampel«-Koalition kündigte im Koalitionsvertrag vollmundig eine »abrüstungspolitische Offensive« an. Jedoch: Schon die gleichzeitige Ansage, die Bundeswehr auch mit bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen ausstatten zu wollen, stand hierzu im Widerspruch. Mit Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat die Regierung eine 180-Grad-Wende vollzogen und die größte Aufrüstungsmaßnahme seit Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen: 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Das ist nicht nur das Budget der wichtigsten Bundesministerien Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.) zusammengenommen. Es entspricht in Summe mit den bisherigen 49,29 Mrd. Euro auch fast dem Dreifachen der gesamten Rüstungsausgaben Russlands. Zudem will die Bundesregierung dauerhaft das 2%-BIP-Ziel der NATO erfüllen, was jährliche Rüstungsausgaben von etwa 80 Milliarden Euro bedeuten würde. Begründet wurde diese – ohne gesellschaftliche, parlamentarische, ja nicht mal innerparteiliche Debatte erfolgte – quasi über Nacht beschlossene Maßnahme mit „Abschreckung“ gegen Russland.

Aber hilft sie, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden? Mindert sie die Kriegsgefahr? Oder droht ein Schlafwandeln in einen Atomkrieg? Und wer wird für diesen gigantischen Rüstungshaushalt eigentlich bezahlen? Unser Referent Ingar Solty wird diesen Fragen nachgehen.

Hinweis: Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie müssen wir die Kontaktdaten aufnehmen. Daher bitten wir uns die Anmeldung nebst Ihrer Kontaktdaten per Mail, an: hessen@rosalux.de zuzusenden. Die Teilnehmer:innenzahl ist begrenzt. An der Veranstaltung dürfen nur Personen, die gemäß der 2G-Plus-Regelung Nachweise vorlegen können, teilnehmen.