Wichtige Fakten
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Am 15. November sollen die Kernelemente der Ampelkoalition vorgestellt werden. Erste Vorhaben aus den Sondierungen der Ampelparteien sind schon an die Öffentlichkeit gedrungen. HartzIV soll zum „Bürgergeld“ umetikettiert werden, die Rente als „Aktienrente“ an die Börse gehen. Zudem soll die Bahn zerschlagen werden - man könnte meinen, die FDP hätte die Wahlen gewonnen. Die SPD scheint mit ihrem Prestigeprojekt 12€ Mindestlohn zufrieden zu sein, die Grünen bringen ihre Klimaschutzforderungen nicht durch. Dabei ist Klimapolitik die Kernfrage der neuen Regierung. Olaf Scholz verspricht ein „Projekt der Modernisierung“ und erwartet den größten Infrastrukturwandel seit der Industrialisierung. Die Wege dieser Transformation scheinen jedoch aus dem Playbook der Konzernvertreter zu stammen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine umfassende Strategie der ökologischen Transformation der Wirtschaft vorgelegt und sieht große Chancen für Deutschland als Technologieexporteur und Energieimporteur. Doch wie wirken sich die überwiegend marktförmigen Methoden aus? Wächst mit der Ampel ein neues Hegemonieprojekt, oder gibt es Sollbruchstellen dieser Koalition? Wo sind die vielversprechendsten Eingriffsmöglichkeiten für soziale Bewegungen und die linke Opposition?
Diese Fragen diskutieren wir mit Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
