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Seit Tagen rätseln viele Analyst*innen über die Motive Putins und der politisch Verantwortlichen, die Ukraine offen anzugreifen. Ilya Matveev, ein linker russischer Soziologe, hatte 2021 die ökonomischen und geopolitischen Interessen des russischen Imperialismus analysiert. Mit dem Angriff auf die Ukraine musste er aber feststellen, dass es Putin nicht allein um ökonomische und geopolitische Sicherheitsinteressen gehe, also nicht nur um den Westen und die NATO. Denn nur mit diesen Interessen lasse sich das aktuelle Agieren Russlands nicht erklären. Matveev stellte selbstkritisch zu seinen eigenen Thesen fest, dass er einen wichtigen Punkt übergesehen habe: die imperialistische, nationalistische Ideologie der herrschenden Elite. Sie beanspruche eine historische Mission für sich, nämlich das historische Russland in seiner alten Größe wiederherzustellen.
Aber hätte das nicht vorher auffallen können? Auffallen müssen? Ja, denn wer in Russland unterwegs war, dem sprang die massive imperiale Geschichtspolitik allerorts ins Auge. Ein Beispiel ist die interaktive Ausstellung «Russland. Meine Geschichte», die mittlerweile in 23 Städten in Russland dauerhaft zu sehen ist. Technisch ist sie auf dem Stand der Zeit, nur museumspädagogisch ist sie mehr als fragwürdig. Die Ausstellung, die sich vor allem an Jugendliche wendet, bedient sich eines einfachen Farbkonzepts, um zu zeigen, ob ein Herrscher gut oder schlecht war. Gut, also grün, ist die Ausstellung, wenn der Herrscher bzw. der Staat stark waren und Territorien dazugewannen. Rot sind hingegen die Epochen, in denen der Herrscher geschwächt war und interne Konflikte das Imperium lähmten. Es geht der Ausstellung also nicht um die Vermittlung von Kompetenzen zur kritischen Reflexion historischer Narrative, sondern darum, ein Bild imperialer Stärke zu vermitteln.
Aber es brauchte nicht unbedingt die Besuche vor Ort, man hätte es auch in zahlreichen Publikationen lesen können. Die Zeitschrift Osteuropa titelte ihr Juliheft 2021 mit «Der Geist der Zeit. Kriegsreden aus Russland» und ging auf die aktuelle russische Geschichtspolitik und die Erklärungen Putins vom Juli 2021 ein. Andreas Kappler warnte deutlich: «Putins Drohungen sollten ernst genommen werden.» Bereits 2020 hielt Andrej Kolesnikov fest: «Der herrschende Diskurs [in Russland] ist imperial, militaristisch, bedrohungszentriert.»
Es wurde also gesehen, aber von uns Linken nicht laut ausgesprochen. Vielmehr wurde die Kritik oftmals als «Feindbildproduktion» abgetan und beiseitegewischt. In den letzten Tagen hat sich aber gezeigt, dass wir es unmissverständlich hätten kritisieren müssen!
Die Ukraine – nur ein Teil des russischen Imperiums?
Der imperiale Phantomschmerz prägt schon länger die russische Geschichtspolitik und ist insofern kein neues Phänomen. Bereits 2005 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation sprach Putin von dem Zerfall der Sowjetunion als der «größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts». Die massiven ökonomischen Turbulenzen und die gravierenden sozialen Probleme, die der Zerfall der Sowjetunion nach sich zog, beschäftigten Putin dabei allerdings erst in zweiter Linie. An erster Stelle stand für ihn die Frage der Russ*innen außerhalb Russlands. Und diese Menschen, auf die Putin in seiner Rede abzielte, leben nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Staaten wie Belarus oder Kasachstan.
Ein wichtiges Zeugnis dieser imperialen Geschichtspolitik ist der im Juli 2021 unter dem Namen Putins veröffentlichte Artikel mit dem Titel «Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer». Putin legt darin seine (geschichts-)politische Perspektive dar. Ukrainer, Belarussen und Russen seien eigentlich ein Volk. Diese Einheit führt Putin auf die Rus, die mittelalterlichen slawischen Herrschaftsverbände, zurück. In einem Parforceritt durch die Jahrhunderte werden in dem Text Begründungen dafür aufgezählt, warum die Ukraine eigentlich keine eigenständige Nation sei. Es sei der historische Zufall des Mongolensturms gewesen, der zur Teilung der Rus geführt habe. Später hätten dann fremde Herrscher versucht, die Eigenständigkeit der Ukraine zu befördern und sie vom Zarenreich zu entfremden.
Putin verfälscht die Geschichte in seiner Darstellung nicht direkt, aber es ist der imperiale und nationale Grundton (A. Kappler), der seine Erzählung bestimmt. Um die heutige Politik Russlands zu begründen und Anspruch auf die Ukraine zu erheben, wird die mittelalterliche Rus mit Russland identifiziert. Auf die unterschiedlichen Bedeutungen der Begriffe im Mittelalter wird in dem Text nicht eingegangen. Das allein schon zeigt, dass Putin kein Historiker ist und dass es ihm nicht um einen geschichtswissenschaftlichen Diskurs geht. Vielmehr handelt es sich bei diesem Text um die Begründung für die heutige imperiale Politik Russlands.
Putin verwendet die im Zarenreich gebräuchlichen Begriffe wie Kleinrussland und übergeht die ersten Nationsbildungsprozesse in der Ukraine im 19. Jahrhundert komplett. Erst im 20. Jahrhundert gibt es für ihn eine Ukraine, und zwar als Schöpfung der Sowjetunion. Viele Territorien seien der Ukraine von den Bolschewiki zugewiesen worden – ohne dass die Menschen gefragt worden wären, wie Putin schreibt – eine Bemerkung, die die Annexion der Krim 2014 mit Verweis auf das – unter der Aufsicht der «grünen Männchen» (russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, wie Putin später offen bekannte) – abgehaltene Referendum rechtfertigen soll.
Während im ersten Teil des Artikels die Nichtexistenz einer eigenen ukrainischen Geschichte begründet werden soll, geht es im zweiten Teil um die 30 Jahre der Unabhängigkeit der Ukraine. Sie habe einseitig von Russland profitiert und sich unter dem Einfluss von außen in ein Antirussland verwandelt, so Putins Darstellung. Schuld daran seien die USA und die EU. Eigene Entscheidungen oder eine Handlungsmacht der Menschen in der Ukraine sieht Putin nicht. Ausdruck dieser äußeren Einflüsse seien eine antirussische Politik und eine «gewaltsame Assimilation» der russischsprachigen Menschen in der Ukraine gewesen. Dies sei «in ihren Folgen vergleichbar mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns», so Putin.
Andreas Kappler erkannte 2021 das Gefahrenpotenzial, das diese Sätze bergen, und warnte: «Solche Äußerungen verstärken die Sorge, dass Russland die angebliche Verfolgung und Diskriminierung der ethnischen Russen und Russischsprachigen in der Ukraine zum Vorwand für indirekte oder gar direkte Interventionen nehmen könnte.» Die Sorge war berechtigt. Das Gerede der russischen Propaganda vom «Genozid» im Donbass, das den derzeitigen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen soll, zeigt dies eindrücklich.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj scherzte im Sommer 2021 noch darüber, dass er keine Zeit habe, den Artikel Putins zu lesen, geschweige denn, selbst solche Texte zu schreiben, er müsse ein Land regieren. Heute wird ihm sein Scherz vermutlich im Halse stecken bleiben.
Am 21. Februar 2022 folgte der nächste Schritt auf dem Weg, den imperialen Plan umzusetzen: die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland. In seiner Erklärung dazu stellte Putin fest: «Die Ukraine ist für uns nicht einfach ein Nachbarland. Sie ist integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, unserer Kultur, unseres geistigen Raums.» Lenin habe das russische Imperium zerstört und die Ukraine überhaupt erst geschaffen. Deshalb ist er der Schuldige und der Geächtete in Putins Geschichtsbild. Die Ukraine sei ein Geschenk Russlands gewesen, zum Nachteil Russlands. Denn Lenin habe nicht nur der Ukraine, sondern auch den anderen Sowjetrepubliken auch das Recht auf Austritt aus der Sowjetunion verliehen und dadurch die, wie Putin es darstellt, «größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» erst möglich gemacht. Stalin habe die Sowjetunion dann mit harter Hand zwar wieder geeint, er habe aber das in der Verfassung festgeschriebene Recht des Austritts aus der Sowjetunion fatalerweise nicht revidiert. Stalin, der sonst für die Stärke der Sowjetunion, für den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg und für die Macht des Imperiums steht, soll dies, Putin zufolge, übersehen haben. Die Sowjetunion ist für Putin nur das historische Russland unter anderem Namen.
Während Putin seinen Artikel vom Juli 2021 noch mit den Worten beendete, dass die Bürger der Ukraine selbst entscheiden sollten, was aus der Ukraine werden solle, versucht er seit dem 24. Februar 2022 nun selbst, mit Waffengewalt über die weitere Entwicklung der Ukraine zu entscheiden. In seiner Kriegserklärung sprach Putin am Morgen des 24. Februar 2022 von den Gebieten an der russischen Grenze, die «historisch zu uns [Russland] gehören». Angesichts der Ereignisse wird deutlich, dass Putins Artikel aus dem Sommer 2021 keine weitere Äußerung eines ideologisch höchst flexiblen russischen Präsidenten war, sondern ein Programm, ein Fahrplan für den Krieg. Ob ihm das russische Volk aber durchgehen lässt, dass Putin Kiew, wie er selbst schreibt, «die Mutter aller russischen Städte», angreift, ist fraglich. Die Protestbewegungen gegen den Krieg auf den Straßen Russlands und im Netz sind Zeichen der Hoffnung, dass es eine andere Einheit zwischen den Menschen in der Ukraine und Russland gibt, eine Einheit, die gegen Putins kriegerischen Angriff auf die Ukraine gerichtet ist und auf der friedlichen, gleichberechtigen Beziehung zwischen den Menschen beruht.
Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg
Der 9. Mai, der Tag des Sieges über Nazideutschland, wird jedes Jahr mit einer großen Militärparade in Moskau gefeiert. Dabei werden jeweils die neusten Entwicklungen der russischen Waffenschmieden gezeigt, einer der wenigen Industriezweige Russlands auf Weltniveau. Während die Bevölkerung ihrer gefallenen Vorfahren gedenkt, die gegen Deutschland kämpften – mehr als 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion verloren im Zuge des deutschen Überfalls ihr Leben –, geht es in der staatlichen Inszenierung nicht um dieses Leid. Der russischen Führung geht es alljährlich um die Demonstration ihrer nationalen Stärke und Größe. Dies wurde von Linken aus Russland wie Kirill Medvedev als «Schau des Putinistischen Nationalismus», aber auch von Linken aus der Ukraine wie Stanislav Serhiienko immer wieder kritisiert. Serhiienko forderte: «Der wahre antifaschistische Kampf darf nicht auf Militarismus und Kriegskult aufgebaut werden. Er muss sich gegen jegliche faschistischen Bewegungen richten, ebenso wie gegen jedwede Erscheinungsform des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Konservatismus und des Nationalismus.» Breite Beachtung fand diese Kritik unter uns Linken nicht.
Aber es sind nicht nur die Militärparaden am 9. Mai, in denen der Sieg gegen den Faschismus zum Zeichen militärischer, imperialer Stärke verkommt und darauf reduziert wird. In anderen Elementen der «patriotisch-militärischen Erziehung» in Russland ist dies auch zu finden. Zum Beispiel können im Park Patriot vor den Toren Moskaus Heranwachsende den Sturm der Rotarmisten auf den Berliner Reichstag 1945 nachspielen. Der antifaschistische Befreiungskampf gerinnt zum militaristischen Spektakel – bereits für die Jüngsten.
Das instrumentelle Verhältnis der russischen Führung zum antifaschistischen Sieg war schon immer problematisch. Die jetzige Begründung Putins für den Angriff auf die Ukraine, die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine zu verfolgen, ist fatal. Sie bedeutet nichts anderes als die Ankündigung, die derzeitige ukrainische Regierung zu beseitigen. In seiner Ansprache knüpfte Putin an die in Russland immer noch lebendige Erinnerung an den 22. Juni 1941, den Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, an. Er redete eine Bedrohungssituation für Russland herbei und setzte die ukrainische Regierung den ukrainischen Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg gleich. Auch heute noch würden Neonazis und Drogensüchtige in Kiew regieren, so Putin.
Die progressiven Kräfte in der Ukraine kritisieren seit Langem die rechte Gewalt in der Ukraine, die Vernetzung ukrainischer Neonazis in Europa und auch die problematische Geschichtspolitik. Mit dem instrumentellen Gebrauch des Vorwurfs, die Ukraine werde von Nazis regiert, schadet Putin dem Anliegen des Antifaschismus und leistet einer weiteren Verharmlosung faschistischer Kräfte in der Ukraine und der fatalen Geschichtspolitik, die ukrainische Kollaborateure und Faschist*innen verherrlicht, weiter Vorschub. Unabhängig vom Ausgang des Krieges ist mit einem stärkeren Nationalismus und bedeutend weniger Räumen für eine kritische Reflexion der ukrainischen Geschichtspolitik zu rechnen. Zu Recht wehren sich Antifaschist*innen gegen diese zynische, missbräuchliche Vereinnahmung des sowjetischen Antifaschismus wie zum Beispiel das Internationale Auschwitz Komitee am 26. Februar 2022.
Aber wir hätten schon vor dem Angriff Russlands auf unsere russischen und ukrainischen Genoss*innen hören können, die nicht müde geworden sind, diesen Missbrauch des antifaschistischen Erbes zu kritisieren. Seit 2005 ist das schwarz-orange gestreifte St. Georgs-Band durch eine staatliche Initiative in Moskau zu einem neuen Symbol des militärischen Sieges im Zweiten Weltkrieg geworden. Das St. Georgs-Band selbst bezieht sich auf den orthodoxen Heiligen St. Georg. Es ist ein Symbol, das die zuvor in der russischen Erinnerungskultur verbreitete sowjetische rote Fahne ablöste. Zunächst gehörte der Gebrauch des St.-Georgs-Bands zu der Strategie Stalins, mit alten russisch-imperialen Motiven die Zustimmung zur sowjetischen Führung im Zweiten Weltkrieg zu steigern. Im Zuge dieser Strategie wurden imperiale Helden wie Alexander Newski, ein Nationalheld des imperialen Russlands, wieder hervorgeholt – mit Erfolg, denn Newski gehört bis heute zum Kanon der russischen Nationalhelden und sein 800. Geburtstag wurde im letzten Jahr ausgiebig gefeiert. Nach 2014 wurde das St. Georgs-Band auch in der (Ost-)Ukraine und Russland als Zeichen gegen «die Faschisten in der Ukraine» – die es gibt und die ein Problem darstellen, aber deren Bedeutung in der prorussischen Propaganda bei Weitem übertrieben wird – genutzt.
All das hätten wir kritisieren sollen, wie die schädliche Geschichtspolitik der EU. Aber die Stimmen waren zu leise und sie wurden nicht gehört. Das antifaschistische Erbe könnte die progressiven Kräfte in Europa über die Grenzen hinweg verbinden – diese Hoffnung Kirill Medvedevs dürfte mit der neuerlichen instrumentellen Inanspruchnahme des Antifaschismus durch Putin zerstört worden sein. Trotzdem sollten wir an ihr festhalten, auch wenn das nun unglaublich schwierig wird, wie vieles andere auch: der Kampf gegen Aufrüstung, gegen Nationalismus und eine militärische Logik. Aber all dies ist notwendiger denn je!
Aus Protest gegen den russischen Krieg haben internationale Hackerkreise wie Anonymous angekündigt Webseiten der russischen Regierung lahmzulegen, deshalb können verlinkte Dokumente teilweise nicht abrufbar sein.