Wahl-Krimi in Senegal

Am 25. Februar 2024 waren in Senegal 6,7 Millionen Menschen aufgerufen, an der Urne unter 20 Kandidaturen eine Nachfolge für den seit 2012 amtierenden Präsidenten Macky Sall zu bestimmen. Doch dann der Paukenschlag: Am 3. Februar, dem Vorabend des Wahlkampfstarts, verkündete Sall in einer kurzen Ansprache an die Nation, dass er die Einberufung der Wahlen von vor wenigen Monaten aufhebe. Eine Entscheidung, durch die die Präsidentschaftswahl de facto auf unbestimmt verschoben wurde. Zwei Tage später stimmte das Parlament für eine Verlegung der Wahlen auf den 15. Dezember. Die Abgeordneten der Opposition reichten beim Verfassungsrat und beim Obersten Gerichtshof Klage gegen diese Entscheidung ein. Der Verfassungsrat entschied, dass die Aufhebung der Wahl nicht verfassungsgemäß gewesen sei und die Abstimmung zeitnah zu erfolgen habe. Ein Termin steht aktuell aus und wird mit Spannung erwartet. Als Grund für seine Entscheidung führte der Präsident an, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission den Ausschluss einzelner Wahlkandidat*innen durch den Verfassungsrat untersuchen solle. Vertreter*innen der Opposition sowie zahlreiche Akteur*innen der Zivilgesellschaft sprechen von einem «institutionellen Putsch». Manche sehen die großen Erfolgsaussichten für den Oppositionskandidaten Bassirou Domaye Faye als Grund für die Wahlverschiebung.

Die für Ende Februar vorgesehene Abstimmung stellte ein Novum dar: Sall kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten (laut der senegalesischen Verfassung die maximal zugelassene Dauer) nicht mehr kandidieren und sein wichtigster Opponent, Ousmane Sonko, war vom Verfassungsrat aufgrund einer Verleumdungsklage von der Wahl ausgeschlossen worden. Der Wahlkampf und die eigentlich geplante Wahl sollten vor dem Hintergrund starker politischer Spannungen und einer generellen Schwächung der Demokratie stattfinden – Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wurden in den letzten Jahren in vielfacher Weise eingeschränkt und Aktivist*innen, Parteifunktionär*innen und Vertreter*innen von Bürgerbewegungen festgenommen.

Die Wahl dreht sich um zahlreiche sozioökonomische und (geo-)politische Themen. So ist die Frage nach dem innenpolitischen Kurs des Landes von großer Bedeutung: Es geht um die Wahrung vom Status Quo versus eine drastischere Abgrenzung von Frankreich und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS mit dem Ziel stärkerer Souveränität. Eine Rolle spielen auch Themen wie Demokratie, soziale Ungerechtigkeit, Kampf gegen Armut, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Jugendarbeitslosigkeit sowie – angesichts der umfangreichen Förderungspläne von Öl- und Gasvorkommen vor der senegalesischen Küste – Ressourcengerechtigkeit. Auch beeinflusst der regionale und globale Kontext die Lage in Senegal: In Westafrika gab es in den letzten Jahren wiederholt Militärputsche (in Burkina Faso, Guinea, Mali und Niger) und Wahlen, die von Unregelmäßigkeiten und Gewalt bis hin zu Todesopfern gekennzeichnet waren (Benin, Elfenbeinküste, Guinea). In vielen Staaten der Sahelzone, zu der Senegal ebenfalls gehört, ist die Lage wegen dschihadistischer Terrorgruppen instabil (Burkina Faso, Mali, Niger, Nigeria und Tschad). Schließlich führt die globale Situation, die vom Nahostkonflikt und dem Ukrainekrieg gekennzeichnet ist, nicht nur zu einer Umgestaltung der politischen Weltordnung und einer Neubewertung regionaler Verhältnisse, sondern wirkt sich auch auf die derzeitigen ökonomischen Handlungsspielräume aus.

Rückgang der Demokratie plus autoritäre Tendenzen

Senegal hat eine Bevölkerung von etwa 18 Millionen, und rund die Hälfte davon ist unter 19 Jahre alt. Das Land ist für seine politische Stabilität und seine lange demokratische Tradition bekannt. Seit seiner Unabhängigkeit 1960 hat Senegal zwei friedliche politische Machtwechsel erlebt und nur vier Staatsoberhäupter gehabt. Der nächste Präsident wird das angeschlagene Image dieser Demokratie wiederherstellen müssen, die – wie die erschütternden Berichte verschiedener NGOs zur Lage der Menschen- und demokratischen Freiheitsrechte bezeugen – am Boden liegt. Die Verschiebung der Wahlen und der Prozess, der zu dieser Entscheidung führte, zeigen einmal mehr, wie schlecht es um die Demokratie des Landes bestellt ist.

Bereits vor dem «institutionellen Putsch» sagte Samira Daoud, Leiterin des Büros von Amnesty International für West- und Zentralafrika: «Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 sind die senegalesischen Machthabenden dabei, die Menschenrechte zu schwächen, indem sie die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, Demonstrationen der Oppositionspartei verbieten und das Recht der Opfer dieser mörderischen Gewalt auf Gerechtigkeit, Transparenz und Aufklärung missachten.» Schon seit 2012 lässt sich ein zunehmend autoritärer Regierungskurs beobachten. Präsident Macky Sall, der 2015 ankündigte, die Opposition auszumerzen zu wollen, hat in den letzten drei Jahren die Repressalien gegen ihm ungelegene politische Kräfte verschärft. Demonstrationen werden mit einer nie dagewesenen Gewalt unterdrückt, dabei fallen auch regelmäßig Schüsse in die Menge. Menschenrechtsorganisationen berichten von mehreren Dutzend Toten und hunderten Verletzten seit März 2021. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten: Journalist*innen, Youtuber*innen und Aktivist*innen werden verhaftet, Presseorgane aufgelöst und Fernsehübertragungen unerwartet unterbrochen. Die Versammlungsfreiheit wird behindert, indem zum Beispiel Ordnungskräfte Politiker*innen daran hindern, ihren Parteisitz aufzusuchen. Bei der Aufrechterhaltung der Ordnung kommt es zu exzessiver Gewaltanwendung, die sozialen Netzwerke werden blockiert, Personen in Obhut der Polizei und des Militärs gefoltert, Menschen verschwinden spurlos.

Anfang Juni 2023 wurde das Land von einer weiteren Welle der Gewalt und Unterdrückung überrollt, als in Folge der Verurteilung von Ousmane Sonko, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei PASTEF (frz. «Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l'éthique et la fraternité») und Bürgermeister von Ziguinchor, Menschen protestierten. «Gemäß Zahlen von Amnesty International sind seit dem ersten Juni mindestens 23 Personen während der gewaltsamen Proteste ums Leben gekommen, die insbesondere in Dakar und Ziguinchor ausgebrochen sind, und 390 Personen wurden laut dem senegalesischen Roten Kreuz verletzt. Die Demonstrationen wurden von Menschenrechtsverletzungen überschattet, vor allem von einer exzessiven Gewaltanwendung sowie Verletzungen der Presse- und Informationsfreiheit, da der Zugang zu den sozialen Netzwerken und zum mobilen Internet zeitweise blockiert war.»

Mehr als 1.500 Sympathisant*innen und Führungsfiguren der PASTEF sind wegen Anklagepunkten wie «Aufruf zum Aufstand», «Beleidigung eines Verfassungskörpers», «Angriff auf die Staatssicherheit» etc. in Präventivhaft genommen worden. Den Preis für die Hetzjagd gegen die Opposition zahlt die von Sonko angeführte Partei PASTEF. Sie wurde aufgelöst, Präsident und Generalsekretär beide inhaftiert. Letzterer, Bassirou Diomaye Faye, ist der PASTEF-Präsidentschaftskandidat bei den nächsten Wahlen.

In Senegal sind die meisten linken Parteien seit 2012 Teil des Machtapparats. Die Parti de l'Indépendance et du Travail (PIT) ist seit Beginn von Salls Präsidentschaft an der Regierung beteiligt. Ihr Sekretär des Zentralkomitees, Mansour Sy, wurde Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und Institutionelle Beziehungen. Ihm wird angerechnet, während seiner Amtszeit die Berufung von Funktionär*innen nach objektiven und transparenten Kriterien restrukturiert zu haben. Obwohl die PIT nicht zum ersten Mal an einer Regierung beteiligt ist, bedeutet die aktuelle Regierungsbeteiligung einen Bruch mit ihrer früheren Haltung, sich gegen die präsidentielle Mehrheit zu stellen. Denn während beider Amtszeiten des abtretenden Präsidenten ist die PIT mit dessen autoritären Tendenzen mitgegangen und war weit davon entfernt, sich für die Arbeiter*innen des Landes einzusetzen. Schlimmer noch: Mit einer reaktionären Rhetorik rechtfertigt sie schwerste Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Unterdrückung von Aktivist*innen und führenden Oppositionskräften.

Eine Fülle an Kandidat*innen trotz Hürden

Anders als bei den Präsidentschaftswahlen 2019 hat es eine Vielzahl an Kandidat*innen trotz juristisch-administrativer Hürden geschafft, zur Wahl zugelassen zu werden. Mit dem 2018 verabschiedeten Gesetz über das «Patenschaftssystem» wussten die politischen Akteur*innen dieses Mal geschickt umzugehen. Jede*r Kandidat*in muss eine gewisse Anzahl an Unterstützungsunterschriften von registrierten Wähler*innen nachweisen. 2019, als Sall zum ersten Mal wieder kandidierte, schafften es nur vier Konkurrenten, zur Wahl zugelassen zu werden; das begünstigte Salls Sieg damals deutlich.

Die Kandidat*innen, die für die im Februar geplante Wahl zugelassen wurden, können in drei Gruppen eingeteilt werden. Zwei dieser Gruppen stehen sich in Fragen der nationalen Souveränität (also Status Quo vs. radikaler Bruch mit Frankreich), der «guten Regierungsführung» und hinsichtlich der Bedeutung sozialer Werte und des Rechtsstaats diametral gegenüber. Manche senegalesischen Beobachter*innen sprechen von System- bzw. Antisystem-Kandidat*innen. Die dritte Gruppe besteht aus wichtigen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft oder zivilen Organisationen ohne politische Erfahrung, deren Absichten und Ziele oft unklar sind. Fünf der Kandidat*innen werden besonders gute Chancen eingeräumt:

Bassirou Diomaye Faye, 43, ist ein hoher Funktionär und war Generalsekretär der PASTEF, die im Juli 2023 mittels eines präsidentiellen Dekrets aufgelöst wurde. Es war nicht vorgesehen, dass Faye kandidiert – er füllt die Lücke, die Ousmane Sonko hinterlassen hat, als seine Kandidatur für ungültig erklärt wurde. Faye sitzt derzeit unter anderem wegen Anklage wegen Verleumdung sowie Angriff auf die Staatssicherheit in Haft. Es wird gemunkelt, dass die Regierung mit der Verschiebung der Wahlen Zeit schinden will, um Faye rechtskräftig zu verurteilen und seine Kandidatur so zu verhindern.

Fayes Wahlprogramm, das er erst vor einigen Tagen präsentiert hat, folgt ganz der Linie von Ousmane Sonko und der PASTEF und steht für «Souveränismus» und Panafrikanismus. Die Betonung des Vaterlandes hat jedoch nichts mit Chauvinismus zu tun und es geht auch nicht um die Verherrlichung bestimmter Ethnien. Vielmehr soll eine Revolution von unten eingeläutet werden, um die Politik an ihr demokratisches Versprechen von Freiheit und Gleichheit zu erinnern. Ein Diskurs, der auch deshalb bei den Senegales*innen gut ankommt, weil die Demokratie seit einem Jahrzehnt mit Füßen getreten wird und der Rechtsstaat zu einer Karikatur verkommen ist. Unterstützung findet die Bewegung im intellektuellen Kleinbürgertum und in der Unterschicht der periurbanen Regionen sowie in der nationalen Bourgeoisie, die ihre «ursprüngliche Akkumulation» im informellen Sektor durchlaufen hat.

Amadou Ba, 62, ist seit dem September 2022 Premierminister. Unter Macky Sall war er außerdem Außen- und Wirtschaftsminister. Er ist ein hoher Funktionär, der sich in allen Parteien engagiert hat, die an der Macht waren. Er wurde vom abtretenden Präsidenten für die Regierungskoalition nominiert. Manche Beobachter*innen halten ihn für Frankreichs Wunschkandidaten.

Idrissa Seck, 64, Premierminister von 2002 bis 2004, Bürgermeister von Thiès von 2002 bis 2014 und Präsident des senegalesischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats von 2020 bis 2023. Er kandidiert bereits zum vierten Mal für das Präsidentenamt. Seck hat eine lange politische Karriere hinter sich. Auch wenn sein Stern zu verblassen scheint, ist es nicht ausgeschlossen, dass er bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielen wird. Er gehört zu den Konservativen. Vor wenigen Monaten ist er aus der Regierungskoalition ausgetreten.

Khalifa Ababacar Sall, 68, ehemaliger Bürgermeister von Dakar, hatte verschiedene Ministerposten inne. Er ist Sozialdemokrat mit einer langen politischen Laufbahn. 2019 wurde er aufgrund einer Verurteilung von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Dank eines politischen Manövers kann er dieses Mal kandidieren. Er war einer der führenden Köpfe der Oppositionen in den vergangenen Jahren, gehört aber nicht zu den «Souveränist*innen».

Mahammed Boun Abdallah Dionne, 63, Premierminister unter Macky Sall von 2014 bis 2019. Mitglied der Regierungskoalition, bis diese Amadou Ba als Kandidaten nominierte.

Kontinuität oder Umbruch?

Zunächst muss eine Beruhigung der Lage erreicht und weitere Eskalationen durch die Wiederaufnahme eines produktiven und aufrichtigen Dialogs verhindert werden. Dies stellt eine enorme Herausforderung dar, denn das Vertrauen der Opposition in den Präsidenten ist gebrochen. Doch auch was die Neutralität der Wahlbehörden und die Möglichkeit fairer und freier Wahlen angeht, bestehen aufgrund der jüngsten Ereignisse große Zweifel. Tatsächlich haben die letzten Monate gezeigt, dass die Wahlbehörde Regierungsvorgaben Folge leistet und bestehendes Recht und Gerichtsentscheide ignoriert: So wurde Sonkos Kandidatur sabotiert, und seine Rechte werden ihm systematisch vorenthalten. Das lässt fürchten, dass eine saubere Durchführung der Wahlen wenig realistisch ist.

Senegal steht kurz davor, zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten in der Region zu werden. Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres soll die Ausbeutung der großen Erdöl- und Erdgasvorkommen beginnen, die vor Senegals Küste entdeckt wurden. Die Förderung dieser Reserven stellt eine große Chance für die Exporteinnahmen und den Staatshaushalt dar, aber auch, was die Schaffung neuer Stellen und die generelle wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Dabei ist es wichtig, dass das Land verantwortungsvoll und nachhaltig mit seinen Ressourcen umgeht: Wirtschaftlicher Gewinn sollte für die Armutsbekämpfung eingesetzt und die Umwelt geschont werden. Ob das so umgesetzt wird, bleibt offen.

Ein weiteres großes Thema wird – neben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und «guter Regierungsführung» – die nationale Unabhängigkeit sein. Für die souveränistischen Kandidat*innen geht es hier vor allem um den Franc CFA, die Unabhängigkeit von Frankreich und die Rolle der lokalen Wirtschaft. Ihrer Meinung nach muss Senegal sich von einer exportorientierten Wirtschaft lösen, die den Weltmarkt mit Rohstoffen ohne senegalesische Wertschöpfung versorgt. Aus Sicht der Souveränist*innen befindet sich Senegal – auch nach 64 Jahren Unabhängigkeit – in einer neo-kolonialistischen Situation und wird von Frankreich wirtschaftlich, finanziell, politisch und kulturell ausgebeutet und dominiert. Ihre Position hinsichtlich des Franc CFA mobilisiert Westafrikaner*innen in verschiedenen Ländern der Region, was in Frankreich wie in Geschäftskreisen aufmerksam beobachtet wird.

Die Wahlen vom 25. Februar 2024 schienen zunächst wie alle bisherigen zu verlaufen: Zu erwarten waren ein von Spannungen und gelegentlichen Gewaltausbrüchen geprägter Wahlkampf und ein ruhiger Wahltag. Bestimmt hätte es einen zweiten Wahlgang gegeben, um zwischen dem Kandidaten der Regierung und der Opposition zu entscheiden (mit besseren Chancen für die Opposition). Die trotz Unregelmäßigkeiten bei den Kandidaturen völlig unbegreifliche Entscheidung Salls, die Wahl zu verschieben, läutet eine Phase der Unsicherheit ein und lässt fürchten, dass sich der Teufelskreis aus Demonstrationen und tödlicher Unterdrückung fortsetzt, der nun bereits drei Jahre andauert. Die nächsten Monate werden zweifellos von Unruhen und den Folgen einer Wut gekennzeichnet sein, die bisher nur durch die Aussicht im Zaum gehalten wurde, die Regierung an der Urne abzustrafen.

Werden die Ordnungskräfte weiterhin gegen Protestierende vorgehen? Werden Unternehmer*innen nach wie vor hinnehmen, dass das Wirtschaftswachstum von willkürlichen Regierungsmaßnahmen wie der Sperrung des mobilen Internets gebremst wird? Werden die Institutionen, die Ordnung und Sicherheit gewährleisten sollen, weiterhin einen Präsidenten unterstützen, dessen Legitimität stark am Bröckeln ist? Wie wird sich die Opposition nach dem offiziellen Ende von Salls Mandatszeit, dem 2. April 2024, verhalten? – Sie hat jedenfalls bereits angekündigt, Sall nach Ablauf dieser Zeit nicht länger als Präsidenten der Republik anerkennen zu wollen.

Übersetzung von Tabea Xenia Magyar für Gegensatz Translation Collective.