Publikation Demokratischer Sozialismus - Gesellschaftstheorie Sozialismus im 21. Jahrhundert

Eröffnungsbeitrag der gleichnamigen Konferenz am 10./11. November. Von Michael Brie.

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Autor

Michael Brie,

Erschienen

November 2006

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In der Nacht vom 31. Dezember 1991 zum 1. Januar 1992 wurde die rote Fahne auf dem Moskauer Kreml eingeholt und die Fahne der Russischen Föderation gehisst. Es begann eine Ära der schnellsten und größten Privatisierung und Ausplünderung eines Landes in der Weltgeschichte, eine Ära, die 1993 fast in einen Bürgerkrieg mündete. Eine Welle von imperialen Kriegen, globaler und regionaler Enteignung und der Umverteilung weg von sozialer und demokratischer Macht hin zu autoritären neoliberalen Organisationen folgte dem Zusammenbruch des Staatssozialismus. Doch diese Ära der Durchkapitalisierung der Welt und ihrer imperialen Reorganisation blieb nicht unbeantwortet.

Am 1. Januar 1994, dem Tag der Eingliederung Mexikos in eine von den USA dominierte Freihandelszone NAFTA, besetzten Kämpfer der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZNL) fünf Bezirkshauptstädte in Mexiko und erzwangen schrittweise eine De-facto-Autonomie von Gebieten im Südosten des Landes, in Chiapas. Am 9. August 2003 wurden die so genannten "Caracoles" gegründet, fünf regionale Verwaltungszentren, in denen die "Juntas der Guten Regierung" ihren Sitz haben. Die Juntas der Guten Regierung verstehen sich als rotierende, basisdemokratische Regierung, die für alle Belange der jeweiligen Region zuständig ist.

Von diesem Ereignis über die Demonstrationen von Seattle und Genua und dem  ersten Weltsozialforum in Porto Alegre im Januar 2000 erstreckt sich eine Linie bis hin zum Dekret des ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas, 434 Jahre, nachdem der letzte Inka-König hingerichtet wurde: Ein Dekret, das die gesamte Erdöl- und Erdgasförderung Boliviens endlich wieder der nationalen Kontrolle unterstellte. An die Versuche der USA und der ökonomisch herrschenden Klassen Venezuelas, einen gewählten Präsidenten auch mit den Mitteln des Streiks oberer Angestellter des wichtigsten Staatskonzerns, durch direkte militärische Ausbildung der Opposition, durch die Abwicklung des Funkverkehrs der Putschisten über ein vor der Küste Venezuelas liegendes Schiff der US-Marine sei nur erinnert.

Der Kampf gegen den neuen Finanzmarkt-Kapitalismus und seine Ideologie, den Neoliberalismus, hat gerade erst begonnen. Es ist ein weltweiter Kampf. Er fand bei den Anti-Hartz-IV-Demonstrationen in Deutschland 2004 genauso statt wie bei dem Kampf gegen die Erhebung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung in EU-Verfassungsrang im Jahre 2005 oder bei den weltweiten Aktionen gegen den Irak-Krieg der USA. Er hat seinen Ort dort, wo für den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht, gegen Folter, für partizipative Haushaltspolitik, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gestritten wird. Er wird dort zur Macht, wo alternative Medien geschaffen werden, durch die der Zugang zur Information demokratisiert wird. Er ist in den millionenfachen Kämpfen zu Hause, in denen Menschen ihr Recht auf ein Leben in Würde vertreten.

Die Radikalisierung dieses Kampfes war es, die den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, verkünden ließ: „Unmöglich, dass der Kapitalismus unsere Ziele erreichen kann, auch einen Mittelweg sucht man vergebens. Ich lade alle Venezolaner ein, gemeinsam auf diesem Pfad des Sozialismus des neuen Jahrhunderts zu marschieren“[1].

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, in Deutschland einen ernsthaften Diskussionsprozess über die Perspektive des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu führen. Wir wissen uns dabei eins mit unseren europäischen Partnern. Espace Marx führte im Mai dieses Jahres in Paris eine ähnliche Konferenz durch. Wir haben in China und Indien, Brasilien und Uruguay solche Diskussionen organisiert oder werden sie organisieren. Wir werden uns mit all unseren Kräften in die internationale Verständigung zu einer radikalen Perspektive für das 21. Jahrhundert einbringen.

Der Grund dafür liegt in dem bekannten Wort von Rosa Luxemburg – „Sozialismus oder Barbarei!“ Denn wenn der Kapitalismus dauerhaft nicht friedensfähig ist, wenn er weder soziale Integration noch Nachhaltigkeit gewährleisten kann, wenn er Demokratie in die bloße Fassade autoritärer Herrschaft zu verwandeln droht, wenn für ihn Menschenrechte im Entscheidungsfall nicht gelten, dann ist klar, dass dieser unser Planet mit dem Kapitalismus nicht als Heimat von heute schon 6,5 Milliarden Menschen überdauern kann und diese auch nicht mit dem Kapitalismus werden leben wollen.

Diese vielen von uns gemeinsame tiefe Überzeugung ist aber nicht die Antwort, sondern formuliert nur die Frage nach der Alternative. Seit es das Wort Sozialismus gibt, seit 1830, hat es viele Antworten darauf gegeben, was eine sozialistische Alternative ausmacht. Das 20. Jahrhundert hat uns zumindest in unserer Unwissenheit belehrt: Kein Sozialismus ohne Demokratie und kein Sozialismus ohne den Fortschritt bei der Verwirklichung der Menschenrechte in ihrer Einheit von politischen, sozialen und kulturellen Freiheitsrechten der Individuen; kein Sozialismus ohne den Übergang zu einer nachhaltigen Produktionsweise; kein Sozialismus, der nicht durch Innovation und Effizienz geprägt ist.

Wie der jüdische Philosoph Spinoza wusste: Negatio est determinatio. Das Wissen darum, was Sozialismus auf keinen Fall sein darf, nämlich eine bürokratisierte Diktatur der Wenigen über die Vielen, der extensiven  Naturausplünderung und der Unterdrückung von wirtschaftlicher, politischer und kultureller Erneuerung, dieses Wissen definiert die Grenzen jenes Raums, innerhalb dessen auf legitime Weise über einen neuen Sozialismus, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, nachgedacht werden kann, in dem konkrete Projekte geplant und erprobt, Versuche der Schaffung neuer wirtschaftlicher und politischer Strukturen unternommen werden können.

Auf der Basis der historischen Erfahrungen können und müssen die Grundfragen des Sozialismus neu gestellt werden – theoretisch und praktisch, praktisch und theoretisch. Fragend gehen wir voran, sagen die Zapatistas. Und im Vorangehen müssen wir ständig unsere Erfahrungen der radikalen Kritik unterwerfen, ob in der realen Politik dem kategorischen Imperativ, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“[2], wirklich Rechnung getragen wird, oder ob solche Verhältnisse nicht noch gestärkt und auf neue Weise verfestigt werden.

Wir haben gestern und heute nach Wegen gesucht und werden auch in Zukunft nach Wegen suchen,

  • wie jene, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, über diesen auch als Eigentümer verfügen und ihn aneignen können;
  • wie eine solidarische Wirtschaft als Grundlage einer solidarischen Gesellschaft gestaltet werden kann;
  • wie soziale Sicherheit und Selbstbestimmung mit Innovation und Effizienzsteigerung verbunden werden können beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialordnung;
  • welches die möglichen ersten und nächsten Schritte einer umfassenden Transformation vom heutigen Finanzmarkt-Kapitalismus zu einer sozialistischen Gesellschaft sind – Einstiegsprojekte in eine andere Welt.

In den gemeinsamen „programmatischen Eckpunkten“ der Linkspartei und WASG heißt es dazu: „Welche Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der Verfügungsgewalt über Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit müssen dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden? Wie soll eine demokratische Steuerung der Grundlinien wirtschaftlicher Entwicklung realisiert werden? Was gilt der neuen linken Partei als erstrebenswertes Verhältnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, Marktregulation, nationalem Sozialstaat und internationalen Institutionen?“

Der erste Schritt zur Beantwortung dieser Fragen ist die Analyse der praktischen Erfahrungen der Geschichte und Gegenwart sowie die Diskussion konzeptioneller Analysen. Dazu sind wir heute hier.

Lassen Sie mich Rosa Luxemburg zitieren: „Wir wissen so ungefähr, was wir zu allererst zu beseitigen haben, um der sozialistischen Wirtschaft die Bahn frei zu machen, welcher Art hingegen die tausend konkreten praktischen großen und kleinen Maßnahmen sind, um die sozialistischen Grundzüge in die Wirtschaft, in das Recht, in alle gesellschaftlichen Beziehungen einzuführen, darüber gibt kein sozialistisches Parteiprogramm und kein sozialistisches Lehrbuch Aufschluss. Das ist kein Mangel, sondern gerade der Vorzug des wissenschaftlichen Sozialismus vor dem utopischen. Das sozialistische Gesellschaftssystem soll und kann nur ein geschichtliches Produkt sein, geboren aus der eigenen Schule der Erfahrung, in der Stunde der Erfüllung, aus dem Werden der lebendigen Geschichte... Ist dem aber so, dann ist es klar, dass der Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren lässt, durch Ukase einführen. Er hat zur Voraussetzung eine Reihe Gewaltmaßnahmen - gegen Eigentum usw. Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmt schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhellt schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe.“[3]

Die notwendige radikale Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus trägt eine dreifache Verführung in sich: Es ist erstens die Verführung zum Hochmut derer, die sich auf der Seite der Wahrheit und Gerechtigkeit wissen. Wie Friedrich Nietzsche wusste – Lust ist kein Beweis der Wahrheit: „So wenig, dass es beinahe den Gegenbeweis, jedenfalls den höchsten Argwohn gegen "Wahrheit" abgiebt, wenn Lustempfindungen über die Frage "was ist wahr" mitreden. Der Beweis der "Lust" ist ein Beweis für "Lust", - nichts mehr; woher um Alles in der Welt stünde es fest, dass gerade wahre Urtheile mehr Vergnügen machten als falsche, und, gemäss einer prästabilirten Harmonie, angenehme Gefühle mit Nothwendigkeit hinter sich drein zögen?“[4] Es ist der allzu schnell gewonnene Stolz derer, die meinen, sich zu den Auserwählten, der Avantgarde zählen zu können. Und es sind die Versuche, diese erhobene Stellung auch institutionell als führende Partei, als Führungsgruppe verankern zu wollen und zu schützen gegen alle Angriffe. Und auch die größten Opfer sind – wie wir aus der Geschichte wissen – kein Garant für Wahrheit.

Eine zweite Verführung ist die, die aus der Lust entsteht, zumindest geistig das Negative zu dekretieren und dann den Sozialismus zu definieren durch den abstrakten widerspruchsfreien Gegensatz zur heutigen kapitalistisch geprägten Gesellschaft. Erscheint der Kapitalismus als bloße Marktgesellschaft, so ist es am einfachsten, den Sozialismus als eine Gesellschaft ohne Märkte zu beschreiben. Ist der Kapitalismus durch Wettbewerb geprägt, so wird die Alternative in der wettbewerbslosen Kooperation gesucht. Sind heutige Gesellschaften zumindest in ihren Zentren verrechtlicht, so wird Zuflucht in rechtsfreien Räumen gesucht. Im tiefsten Innern steht dahinter das Bedürfnis, die Widersprüche komplexer Gesellschaften selbst hinwegzudekretieren. Gesellschaft aber ist nie nur Heimat, menschliche Interaktion selten nur Liebe und Freundschaft.

Die historische Erfahrung des Sozialismus des 20. Jahrhunderts zeigt, dass die Unterdrückung der Märkte informelle Märkte hervorbringt, dass der Verzicht auf Wettbewerb Stagnation erzeugt, dass ohne Recht die Willkür der Mächtigen keine Grenzen hat. Alle Vergesellschaftungsformen – Markt, Staat, Recht, Wettbewerb usw. – sind historische Erfindungen, die Menschen über Jahrtausende hinweg gemacht haben, um zentrale Widersprüche auszutragen. Alternativmodelle sind danach zu prüfen, ob sie nicht versuchen, derartige Widersprüche einfach zu umgehen. Praktische Erfahrungen sind danach auszuwerten, wie in ihnen mit diesen Widersprüchen umgegangen wird. Darstellungen eines widerspruchsfreien Sozialismus bloßer Harmonie aber kann schon mit Blick auf ihren Ausgangspunkt eine Absage erteilt werden.

Eine dritte Verführung ist die zum Moralismus. Das Beharren auf Gerechtigkeit, auf Solidarität, auf Menschlichkeit gegenüber einer Gesellschaft, die Züge eines Raubtierkapitalismus ausgeprägt hat, in der die Herrschenden zu Mitteln der Barbarei greifen, in der Reichtum und Armut so ungleich verteilt sind, ist eine Triebkraft jedes wahren Sozialismus. Aber es ist nicht der Endpunkt und nicht einmal der wirkliche Ausgangspunkt. Sozialismus ist von seinem Anspruch her weit mehr als die bloße moralische Kritik am Kapitalismus. Es ist der geistige wie praktische Anspruch, diesem Kapitalismus eine höhere, eine produktivere Alternative gegenüberzustellen.  Diese Alternative soll den Kapitalismus nicht in einen zur Stagnation und zur strukturellen Unterentwicklung verurteilten Sozialismus auflösen, sondern die produktiven wie zivilisatorischen Errungenschaften, die in diesem Kapitalismus entwickelt wurden, bewahren – bei Negation der Beherrschung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Selbstvermehrung des Kapitals.

Damit ich nicht missverstanden werde: Nicht der begegnet den Verführungen, von denen ich sprach, der sich nicht in die Gefahr begibt, verführt zu werden. Jedoch wird der, der sich der Gefahren nicht bewusst ist, ihnen garantiert erliegen. Wie Bertolt Brecht in seinem Lehrgedicht „Lob des Zweifels“ schrieb:

Freilich, wenn ihr den Zweifel lobt

So lobt nicht

Das Zweifeln, das ein Verzweifeln ist!

Was hilft zweifeln können dem

Der sich nicht entschließen kann!

Falsch mag handeln

Der sich mit zu wenig Gründen begnügt

Aber untätig bleibt in der Gefahr

Der zu viele braucht.

Auf dem Wege des Fragens, des Experimentierens, der offenen schöpferischen lustvollen Suche nach einem Sozialismus im 21. Jahrhundert ist diese Konferenz nur ein kurzer Moment. Ich wünsche uns allen, dass er neue Horizonte öffnet und auch Vergnügen bereitet.


[1] Zitiert nach: Juan Forero: Chávez verändert Venezuela - mit seinem ‘Sozialismus des 21. Jahrhunderts’.  In: The New York Times / ZNet 03.11.2006 http://www.zmag.de/artikel.php?id=1637

[2] MEW 1:385.

[3] Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution. Zitiert nach: http://www.glasnost.de/klassiker/luxem3.html

[4] Friedrich Nietzsche: Der Antichrist. Teil 2. Zitiert nach: http://gutenberg.spiegel.de/nietzsch/antichri/antic048.htm