Koalition ohne Fortschritt
Die Ampel ist angetreten als „Fortschrittskoalition“. Doch in der Finanz- und Haushaltspolitik ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse bleibt bestehen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen finden nicht statt und der obszöne Reichtum einiger weniger wird weiterhin nicht angetastet. Stattdessen kürzt die Regierung die Ausgaben etwa für Soziales, Bildung, Demokratieförderung oder soziale Infrastrukturen und bürdet den Menschen steigende Lebenshaltungskosten auf. Das trifft vor allem diejenigen hart, die ohnehin schon wenig Geld haben.
In unserem Dossier beschäftigten wir uns unter anderem mit den verteilungspolitischen Weichenstellungen, die die Ampel vornimmt, mit Mythen und Kommunikationsstrategien zu Reichtum und Vermögen, einer gerechteren Steuerpolitik und der Frage, welche Auswirkungen die Sparpolitik der Ampel auf Klimaschutzprojekte haben wird.
