Schnittstelle sein

Für eine Gesellschaft der Vielen

Migration ist eine Normalität, die durch ungleiche Reichtumsverteilung, Neo-Kolonisierung und rassifizierende Grenzregime zu einem Feld der politischen Auseinandersetzung geworden ist, auf dem sich die Frage nach einer gerechten Welt maßgeblich entscheiden wird. Die Akteure der Migration – vor Krieg, Hunger und Hoffnungslosigkeit Fliehende, Arbeitsuchende, Studierende, Neugierige, Verliebte oder Abenteuerlustige – eint ihre strukturelle und potentielle Entrechtung und potentielle Infragestellung ihrer Existenz. Dagegen wehren sich Migrant*innen seit Jahrhunderten, in dem sie Rechte, Würde und ein gutes Leben einfordern. Durch ihre bloße Existenz fordern sie einen Platz in dieser Welt ein und rufen zu einem solidarischen Miteinander auf. Dadurch stellen sie den national-sozialen Konnex von Staatsbürgerschaft und Bürgerrechten in Frage und drängen zu einer gemeinsamen Anstrengung für globale Gerechtigkeit. Unabhängig von der politischen Überzeugung der einzelnen Migrant*innen bedeuten diese Dynamiken der Migration eine demokratisierende Transformation in allen Ländern, die seit Jahrhunderten von globaler Ausbeutung profitieren und deren Gesellschaften auf der rassifizierten Hierarchisierung ihrer Bevölkerungen aufbauen.

In ihrer Agency zur Überwindung der zahlreichen Grenzen, für gerechte Löhne, für angemessenes Wohnen, für gleiche Bildungschancen und für kulturelle Vielfalt hat Migration demokratisierende und diversifizierende Effekte auf Gesellschaft per se. In ihren Kämpfen bilden sich Momente einer Gesellschaft der Vielen aus, die zentral ist für das Gelingen einer solidarischen Gesellschaft. Linke Politik kommt daher nicht umhin, ihre Praktiken und Theorien aus einer (post-)migrantischen und transnationalen Perspektive zu entwickeln, wenn ihr Projekt einer gesellschaftlichen Transformation gelingen will. Wohn- und Mietenkämpfe, Proteste im Pflege- und Care-Bereich, Arbeitskämpfe in der Logistik, Kampf gegen Militarisierung, Nationalismus, White Supremacy und Autoritarismus sowie für Klimagerechtigkeit finden ihren Anfang bei denen, die von Ausbeutung, Extraktivismus, Umweltzerstörung, Gewalt und Diskriminierung betroffen sind und sich mit ihrem ganzen Leben dagegen wehren. In der Migration verschränken sich Klassenkampf, Mietenbewegung, Kämpfe um Reproduktionsarbeit, für Frieden und Klimagerechtigkeit auf eine intersektionale Weise.

Die politisch verfasste Linke in diesem Land ist zurzeit nicht der bevorzugte Ort von Migrant*innen. Das liegt nicht an einem linken Defizit in migrantischen Communities, sondern an einem Defizit migrantisch situierten Wissens, migrantischer Praktiken und post-migrantischer Perspektiven in der Linken. Weil sich die Linke gegenüber migrantischen Lebensrealitäten versperrt und sie in ihren Strategien häufig übersieht, verwundert es kaum, wenn neoliberale Diversitätsangebote, die zwar Anerkennung versprechen, jedoch vom grundlegenden Transformationscharakter der Migration nichts wissen wollen, großen Zulauf bekommen.

Die Linke ist nicht zufällig zögerlich, in der vorherrschenden Migrationspolitik den Kristallisationspunkt kapitalistischer Unterwerfung zu begreifen und dafür entschieden eine (post-)migrantische Perspektive einzunehmen, denn zu stark ist bei vielen Menschen in der Bevölkerung der Glauben an das national überformte soziale Versprechen, aus der Entrechtung der Einen Vorteile für die eigene Klassenposition zu erlangen. Dabei betrifft Rassismus nicht nur Migrant*innen, sondern ist Motor zur Durchsetzung allgemeiner gesellschaftlicher Spaltung und autoritärer (Kriegs-) Regime, die am Ende des Tages alle trifft. Die Entrechtung und das Aussetzen demokratischer Grundstandards, etwa die Frage der menschlichen Würde, das Recht politischer Partizipation, das Recht auf Freizügigkeit oder auf Bildungsgerechtigkeit, werden durch Racial Profiling, Polizei- und rechte Gewalt, struktureller Verweigerung des Wahlrechts, Militarisierung der Grenzregime und Durchsetzung des Lagersystems sowie dem Aufrechterhalten schulischer Segregation und extremer ökonomischer Ausbeutung an Migrant*innen durchexerziert. Damit werden auf dem Feld der Migration der Abbau der Demokratie und die Verarmung und Verrohung immer breiterer Schichten der Bevölkerung vorbereitet und eingeübt.

Migration antwortet in ihrem Kern auf die soziale Frage, weil Migration Klassenkampf bedeutet. In ihrer strukturellen Exklusion kämpfen die Subjekte der Migration unmittelbar gegen Entrechtung. Die bloße Existenz migrantischer Subjekte unter der Bedingung ihrer strukturellen Exklusion fordert eine gleichberechtigte Anwesenheit in dieser Welt ein und stellt somit die grundsätzlichen Verhältnisse kapitalistischer Mechanismen von Hierarchisierung und Ausbeutung in Frage – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Migration stellt in Deutschland seit 1945 eine der machtvollsten Bewegungen der Demokratisierung und Liberalisierung des Landes dar, in der sich vielfältige Kämpfe miteinander beständig verbunden haben.

Gegen offenen Straßenterror üben sich die Subjekte der Migration in Selbstverteidigung und Selbstbehauptung. Ihr Wissen um rassistische Strukturen – wie etwa bei der Mordserie des NSU oder in Hanau – ist grundlegend. Die Entwicklung antirassistischer Theorie und Praxis verdanken wir diesem situierten Wissen, ebenso die zahlreichen Kämpfe um Erinnerung und Aufklärung rechter Anschläge.

Gegen Segregation im Bildungssektor versuchen migrantische Eltern ihren Kindern gerechte Bildungschancen zu ermöglichen. Sie stehen damit ein für eine bildungspolitische Inklusion aller in dieser Gesellschaft. Die Öffnung der höheren Bildungseinrichtungen für sogennante bildungsferne Schichten in den Bildungsreformen der 1970er Jahren wäre ohne die migrantische Unterschichtung des Arbeitsmarktes undenkbar gewesen.

Gegen Kaputtsanierung, Immobilienspekulation und Gentrifizierung organisieren sich migrantische Mieter*innen seit über 50 Jahren in diesem Land. Die Mietstreikbewegung und die ersten Hausbesetzungen durch sog. Gastarbeiterfamilien sowie die Instandsetzung der innerstädtischen Wohnviertel von den 1960er bis 1990er Jahren sowie aktuell die basisdemokratischen Mietenkämpfe wie bei Kotti & Co haben Wohnen erst zu einem wichtigen Thema linker Bewegung und Wohnpolitik gemacht. DWE wäre ohne diese migrantischen Erfahrungen und Interventionen nicht in der Form realisiert worden.

In der Pflege- und Sorgearbeit sowie der Reinigung sind es immer wieder vor allem migrantische Frauen, die die Frage von Reproduktionsarbeit auf die Tagesordnung setzen und – wie bei dem Streik bei den Töchterunternehmen von Vivantes Ende 2021 – zu handfesten und erfolgreichen Arbeitskämpfen führen.

Migrantische Streiks und Arbeitskämpfe gegen den – auf dem Rücken von Arbeitsmigrant*innen erkauften – Tariffrieden werden seit Jahrzehnten erbittert geführt. Dafür müssen wir nicht erst in die Phase der wilden Streiks Anfang der 1970er schauen wie bei den Ford-Werken oder bei Pierburg-Neuss und den Hella-Werken, die damals die Leichtlohngruppen zur gesonderten Ausbeutung von Arbeiterinnen abschaffen konnten, sondern können die aktuellen Auseinandersetzungen in der Fleischindustrie, etwa bei Tönnies, in der Sicherheitsbranche etwa an Flughäfen, in der Logistik wie bei Amazon oder Gorillaz oder bei den Erntehelfer*innen betrachten, die seit einigen Jahren und auch ganz aktuell in ihren Betrieben teilweise massive Arbeitskämpfe durchführen.

In ihrem eigenmächtigen Überschreiten von Grenzen stellen Migrant*innen millionenfach den Konnex von Staatsangehörigkeit und zivilen Rechten in Frage und stellen damit die Frage nach globaler gesellschaftlicher Solidarität. Die solidarischen Städte als Labore künftiger gerechter Lebensformen sind aus den Bewegungen der Migration geboren.

Die migrationspolitische Bildungspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung stärkt diese Bandbreite migrantischer Kämpfe. Dafür stehen wir in enger Zusammenarbeit, laufenden Kooperationen und Vertrauensverhältnissen mit Streikenden, organisierten Refugees, mit Migrationsforscher:innen, mit Verbänden und Selbstorganisationen, mit Dachverbänden und zahllosen Gedenk- und aktivistischen Initiativen, mit Angehörigen von Opfern rassistischer Gewalt und mit migrantischen Intellektuellen und Kunstschaffenden. Dabei ist klar: Es geht nicht primär darum, was wir als politische Bildner*innen den migrantischen Communities und Strukturen zu sagen haben, sondern dass Stiftungen von dem migrantisch situierten Wissen jede Menge lernen können. In diesem Ausgangspunkt sehen wir eine Bewusstseinsänderung der Gesellschaft in diesem Land. In der Haltung, das Wissen derer anzuerkennen, die von Rassismus Betroffen sind, arbeiten wir aktiv an der Stärkung einer post-migrantischen Gesellschaft der Vielen, die Migrant:innen nicht erneut marginalisiert, neoliberal diversifiziert oder als defizitär begreift. Wir treten vielmehr in einen fragenden Dialog zueinander, aus dem alle Seiten lernend und gestärkt hervorgehen können. 

Migration und seine Subjekte sind also kein Zusatz- oder Spezialthema, sie sind weder Opfer noch unmündig, sie haben weder was mit Diversität und Integration noch mit kultureller Bereicherung zu tun, sondern in ihnen stellt und beantwortet sich die globale soziale Frage. Die Hinwendung zu den Kämpfen der Migration stellt keine Gefahr für linke Politik dar, sondern stärkt linke Politik, weil es linke Politik ist.