Armutszeugnis

Wer kriegt wie viel Geld im nächsten Jahr? Derzeit streitet das Parlament über den Bundeshaushalt 2025. Was steht da genau drin? Wo wird gekürzt, wo wird richtig Geld reingesteckt? Kommen längst fällige Investitionen in die marode Infrastruktur, fließt Geld in den Sozialstaat oder den Klimaschutz? Wie auch immer der Haushalt am Ende verabschiedet wird, eines zeichnet sich ab: Die Schwächsten trifft es am Schlimmsten, dafür gewinnt die Militarisierung an Dominanz. Düstere Aussichten. Aber ist es überhaupt Zweck eines Haushalts, dem Wohl aller zu dienen? Darüber sprechen wir in der achten Folge von «Armutszeugnis». Zu Gast haben wir diesmal die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Die Linke).

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In den letzten Jahren sind Arztpraxen zu einer attraktiven Kapitalanlage geworden. Nicht die Versorgung von Patienten ist das Ziel, sondern maximale Rendite. War diese Entwicklung bislang noch unter dem Radar, wird die Kritik daran in jüngster Zeit zunehmend lauter. Von der Ärztekammer bis hin zum Gesundheitsministerium möchte man dem Einhalt gebieten. Aber was macht die „Anlagesphäre Gesundheit“ so lukrativ? Inwiefern hat die Praxis der jahrelangen Privatisierungen das vorbereitet? Welche Ideologie lag dem zu Grunde und was ist daraus zu lernen? Last but not least: Gibt es einen Ausweg?

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Shownotes:

Augenärzte: Profit auf Kosten der Patienten? Panorama-Sendung vom 8. Februar 2024.

Aurora Li, Uwe Zöllner, Michael Peters: Profite vor Patientenwohl. Private-Equity-Beteiligungen an Arztpraxen in Deutschland, Finanzwende.

Hier geht's zum Zeitstrahl "Mythen und Fakten zur Sozialen Marktwirtschaft" von Uwe Fuhrmann.

"Gesundheit ist eine Ware" - die erwähnte Broschüre von Nadja Rakowitz.

Das Stadtteil-Gesundheits-Zentrum in Neukölln (GeKo e.V.) findet Ihr hier.

Die Schuldenbremse gerät immer stärker in die Kritik – auch bei konservativen Ökonom*innen und bei Wirtschaftsverbänden. Doch die Ampel hält unbeirrt an diesem Regelwerk fest. Was sind die Folgen, warum wurde die Schuldenbremse überhaupt eingeführt – und wie kann man sie reformieren? Bevor wir diesen Fragen nachgehen, werfen wir auch einen Blick auf die Eckpunkte, die bisher zum Haushalt 2025 bekannt sind.

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Die Altersarmut nimmt zu, zugleich finanzieren aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Beschäftigte eine steigende Anzahl von Rentner*innen. Politisch führt das zu den immer gleichen Forderungen: Alle müssen (noch) länger arbeiten! Warum das Quatsch ist und wieso die Rente kein Generationen-, sondern ein Verteilungsproblem hat, schauen wir uns in der fünften Folge unseres Podcasts an. Wir sprechen u.a. mit Professorin Camille Logeay* aus Anlass des kürzlich verabschiedeten Generationenkapitals über die problematischen Funktionsweisen der Finanzmärkte und schauen mit Sybille Pirklbauer auf die deutlich höheren gesetzlichen Renten in Österreich. Denn: Das wäre auch in Deutschland möglich!

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Die Debatte um das Bürgergeld tobt. Sie wird mit falschen Zahlen und absurden Behauptungen geführt. Unter anderem im Fokus: Angebliche Totalverweigerer, eine verschwindend geringe Zahl von Menschen. Doch warum dieser Frontalangriff auf derartige Pappkameraden? Steckt dahinter ein Angriff auf uns alle, weil in Zeiten von Fachkräftemangel und Sparkurs die sozialstaatliche Disziplinierung für den Arbeitsmarkt verschärft wird? Und wollte die SPD das Bürgergeld nicht fairer gestalten? In der dritten Folge von «Armutszeugnis» gehen wir diesen Fragen nach und sprechen mit Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei über die Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen, den Sinn und Unsinn von Sanktionen – und wie der Verein für eine menschenwürdige Grundsicherung streitet.

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Zum Weiterlesen und Weiterschauen:

„Es braucht nicht viel. Wie wir unseren Sozialstaat demokratisch, fair und armutsfest machen.“ Buch von Helena Steinhaus und Claudia Cornelsen

Hier geht’s zu den Berechnungen, dass man mit Arbeit immer deutlich mehr hat als im Bürgergeldbezug.

Der erwähnte Aufsatz von Christian Brütt zur sozialstaatlichen Regulierung der Ware Arbeitskraft in der Mindestsicherung findet sich in: Ingo Stützle (Hrsg.): Work-Work-Balance. Marx, die Poren des Arbeitstags und neue Offensiven des Kapitals“ 

ZDF-Sendung „Die Anstalt“ zum Thema Schuldenbremse vom 12. März 2024

ZDF-Reportage: So sind sie reich geworden: Fünf Millionäre gewähren seltene Einblicke, 19. August 2023

Forscher über Reichtum "Heute ist es einfacher, reich zu werden", Tagesschau, 28. März 2024

Jede und jeder kann es schaffen, ist eine gängige Erzählung in unserer Gesellschaft. Aber stimmt das überhaupt? In der neuen Folge unseres Wirtschaftspodcasts „Armutszeugnis“ sprechen wir u.a. mit der Ökonomin, Aktivistin und Autorin Betiel Berhe über Aufstiegsmärchen und darüber, wie Kapitalismus und Rassismus zusammenhängen. Wir schauen zudem – anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März – auf Leerstellen eines liberalen Feminismus, auf die weiterhin riesige Kluft in der Verteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und auf Zahlen zum Thema unbezahlte Care-Arbeit. Wir diskutieren außerdem, ob der Kampf für steuerliche Umverteilung nur an den Symptomen einer Wirtschaftsweise herumdoktert, da diese prinzipiell auf Ungleichheit beruht.

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Zum Weiterlesen:

Über unseren Studiogast:

Betiel Berhe - Expertin für Race, Class und Gender

Betiels Buch: Nie mehr leise | Betiel Berhe | Aufbau Verlag

Hier finden sich die Daten zur Einkommensteuer, etwa welche Einkommensgruppen welchen Anteil bei der Lohn- und Einkommensteuer bestreiten (S. 20): Datensammlung zur Steuerpolitik 2023 

Studie zur Frage, dass viele zwischen Vermögen und Einkommen keinen Unterschied wahrnehmen: Deutsche unterschätzen ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen erheblich - Das Progressive Zentrum

Neue Daten zur Verteilung u.a. des Betriebsvermögens in Deutschland bzw. im Euroraum findet man in den verteilungsbasierten Vermögensbilanzen der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine erste Zusammenfassung und Kommentierung der Daten findet sich hier: Drei Lehren aus neuen EZB-Vermögensdaten - Dezernat Zukunft

Interview mit dem Soziologen Steffen Mau im Podcast „Lage der Nation“ (Folge vom 18. Februar 2024) LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe) – Lage der Nation

Interview mit Linus Westheuser in der Ausgabe 2/2023 der Zeitschrift Luxemburg zu den Thesen des Buchs „Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“

Zur Kritik der Lohnform empfehlen wir das Bildungsmaterial PolyluyMarx, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort siehe kurz und knackig die Seiten 119 ff. Zum ungleichen Tausch von Arbeit und Lohn sowie der Politik der Gewerkschaften in der Frage siehe auch: Lohn und Leistung - OXI Blog

Hier geht’s zu den erwähnten Zahlen, in welchen Berufen migrantisierte Menschen überdurchschnittlich häufig arbeiten: Sechs von zehn Erwerbstätigen in Reinigungsberufen haben eine Einwanderungsgeschichte - Statistisches Bundesamt

Die neue Zeitverwendungserhebung des Statistischen Bundesamts: Zeitverwendung - Statistisches Bundesamt – und hier geht’s zu den erwähnten Berechnungen der Initiative https://www.closeecondatagap.de/ - die u.a. zeigen, dass Frauen jährlich in Deutschland 380 Milliarden Euro weniger verdienen als Männer, obwohl sie in der Woche eine Stunde länger – bezahlt und unbezahlt – arbeiten (Achtung, die Berechnungen beziehen sich noch auf die letzte Zeitverwendungserhebung von 2012/2013). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zudem die Entwicklung des Gender Pay Gap und des Gender Care Gap im Lebensverlauf untersucht: DIW Berlin: Gender Pay Gap und Gender Care Gap steigen bis zur Mitte des Lebens stark an

Was tun angesichts von Geschlechterungleichheit und Sorgekrise? Das Konzept „Sorgende Städte“ öffnet einen Horizont für eine andere, feministische (Care-)Politik im Sinne der Bedürfnisse aller: Sorgende Städte - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Über den feministischen Generalstreik im Baskenland: Baskenland: Feministischer Streik: Nicht nur bessere Arbeitsbedingungen | nd-aktuell.de

Zum Podcast „Systemrelevant“ (Folge 179) der Hans-Böckler-Stiftung: Hat Deutschland einen aufgeblähten Sozialstaat?

„Kanonen und Butter sind Schlaraffenland“: Clemens Fuest im ZDF-Interview

Und hier geht’s zur Studie von Sebastian Gechert und Philipp Heimberger, die feststellt, dass Steuergeschenke an Unternehmen kaum bzw. kein Wirtschaftswachstum bringen: Böckler Impuls bzw. Do corporate tax cuts boost economic growth? - Macroeconomic Policy Institute (IMK) in the Hans Boeckler Foundation

Ob Friedrich Merz oder Christian Lindner: Die Hetze gegen Asylsuchende oder Empfänger*innen von Bürgergeld hat gerade wieder Konjunktur, während der extreme Reichtum der Milliardär*innen nicht nur in diesem Land kaum besteuert wird. Warum ist das so? Was hat das mit langlebigen Mythen und irreführenden Bildern von Reichtum und Armut, aber auch mit der Leistungsideologie zu tun? Und wie kommen wir dagegen an?

Darüber sprechen wir in der ersten Folge unseres neuen Wirtschaftspodcasts «Armutszeugnis» mit Natalie Schöttler von der Stiftung OneWorryLess und Marlene Engelhorn von taxmenow – der Initiative für Steuergerechtigkeit. Außerdem verraten wir Euch, warum wir uns Wirtschaftspodcast nennen, obwohl wir die Bezeichnung nicht unproblematisch finden. Und was das Erstarken rechter Weltanschauungen mit unserer Motivation zu tun hat, mit diesem Podcast an den Start zu gehen.

Zum Weiterlesen:

• OneWorryLess
• taxmenow

Die erwähnte Analyse der deutschen Milliardenvermögen und zusätzliches Material zum Thema findet Ihr hier:

• argumente Heft, Rosa-Luxemburg-Stiftung: Mythen und Irrtümer zum Reichtum
• Netzwerk Steuergerechtigkeit: Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen
• PM Böckler-Stiftung: Superreiche in Deutschland
• Podcast Systemrelevant: Mythen um Superreiche: Warum wissen wir so wenig?
• Feature "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel“ (12.12.2023)
• Studie, Rosa-Luxemburg-Stiftung: Übergewinne richtig besteuern
• Hier geht’s - Achtung paywall! - zur Studie «Why is it so difficult to tax the rich? Evidence from German policy-makers» von Florian Fastenrath, Paul Marx, Achim Truger und Helena Vitt
• Wem das zu teuer ist: Hier ein Interview mit den Autor*innen zur Studie

Außerdem empfehlen wir Euch zum Thema Mythen und Irrtümer zum Reichtum:

• Argumente Heft, Rosa-Luxemburg-Stiftung: Geld allein macht nicht glücklich
• Die zitierten «Mitte-Studien» der Friedrich-Ebert-Stiftung