DossierEuropa: Niedergang oder Neuanfang?
Europa steht vor einem alarmierenden Rechtsruck, der befeuert wird durch die wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und Ängste über die Zukunft des Kontinents. Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wirft bereits ihre Schatten voraus und gewinnt an besonderer Bedeutung – insbesondere für die europäische Linke, die momentan mit lediglich 37 Abgeordneten, darunter fünf aus Deutschland, die kleinste Fraktion im Europaparlament bildet.
In diesem sich wandelnden politischen Umfeld stehen Europas Linke vor vielfältigen Herausforderungen und Entwicklungen: Während die extreme Rechte zunehmend an Einfluss gewinnt, steht die europäische Linke vor der Aufgabe, ihre Position zu festigen und alternative Wege für eine progressive und gerechtere Zukunft in Europa aufzuzeigen. Dies bietet zugleich die Möglichkeit einer Erneuerung und Stärkung der Linken in Europa durch Mobilisierung und alternative politische Strategien.
Für uns ist das ein Anlass, das Thema aufzugreifen und genauer hinzuschauen. In diesem Dossier präsentieren wir deshalb Beiträge zu einer Kritik an der Europäischen Union – und Vorschläge für eine alternative EU-Politik. Wir analysieren die wachsende Bedeutung der extremen Rechten in Europa und diskutieren Ansätze für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik. Zudem geben wir Einblicke in die Chancen und Perspektiven linker Akteure der Europapolitik – von führenden Repräsentant*innen der Partei Die Linke ebenso wie von linken Parteien in anderen Ländern des Kontinents. Dabei bieten wir eine umfassende Berichterstattung vor den Wahlen, um Einblicke in die nationalen Debatten und politischen Konfigurationen der Mitgliedsländer der Europäischen Union zu geben. Wir lassen Akteure, Themen und Stimmen zu Wort kommen, die in der herkömmlichen Berichterstattung oft zu wenig Raum finden.
Trotz möglicher Unterschiede in der konkreten Bewertung oder Wahrnehmung bestimmter politischer, auch globaler Entwicklungen, ist allen Texten eines gemeinsam: die Suche nach einem demokratischen, offenen, solidarischen und von sozialer, ökonomischer und kultureller Armut befreiten Europa.